§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 171

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 19

Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2017

Gegenstandswertfestsetzung bei Asylantragsverfahren

Gegenstandswert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Billigkeitsprüfung · Asylverfahren · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.09.2017 LS

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 14.09.2017

Unterlassene Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Verfahrensverzögerung · Verwaltungsunterlassung · Kosten der gerichtskostenfreien Klage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2017 LS

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.09.2017

Recht der Landesbeamten

Umsetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2017

Die Voraussetzungen der vom Antragsteller zu 1. begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Der Beigeladene betreibt auf seiner Hofstelle T. Hof in der N. Straße 280 in N1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 08.09.2017 LS

Anspruch auf Berufung in den Wahlvorstand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser mit Behinderung

Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Behinderung · Ausländerrecht · Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 2

Die Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gegenüber Verkehrsteilnehmern wirksamer und daher für sie anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 6

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.09.2017 LS

Das Herausschneiden des Gabelbeins mit anhaftender Muskulatur aus dem Geflügel und das anschließende Lösen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2017 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.09.2017 LS

Anspruch der Gemeinde auf Erstattung der von ihr geleisteten Beteiligung an den Personalkosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 13

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Auswahlverfahren · vorbeugender Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2017

Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Köln, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.09.2017

Klagebefugnis eines sorgeberechtigten, getrennt lebenden Elternteils aus eigenem Recht bei Bestimmung der …

Bestimmung der Hauptwohnung eines im so genannten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 1

Aktiv- und Passivrubrum waren wie aus dem Tenor ersichtlich von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.08.2017 LS

Dynamische Verweisung in BhV SL, Fassung

2016-01-01 § 5 Abs 1 Nr 6 S 2 · Anforderungen an das Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. mit Bescheid vom 12.11.2015 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 29.08.2017 LS

Die im Verhältnis zwischen Land und Körperschaft geltenden Grundsätze für die Festsetzung der Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 28.08.2017

Nachdem das Gericht durch Beschluss vom 19. April 2017 den Gegenstandswert auf 2.500 € festgesetzt hat, war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 3

Zur (abgelehnten) Antragsbefugnis von Ratsmitgliedern zweier Fraktionen, die sich zu einer "Gruppe" …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die am 3. November 1950 geborene Klägerin ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes und mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.08.2017

Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren trotz bestehender Erkrankungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.08.2017 LS

Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 23.08.2017 LS

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskünfte aus dem Fahrzeugregister nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS

Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb einer Denkmalzone

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für … · Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 212a BauGB für den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.08.2017

Die Antragsteller streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.08.2017

Das Gemeindegebiet der Klägerin wird durch die Bundesautobahn A 10 durchquert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Baurecht – Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3

"Wohngebiet Steinkaute, An der B 42, 3. Änderung" der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Grundsteuer B · rückwirkende Satzungsänderung · Hebesatzfestsetzung · Gemeindeabgabenrecht · Steuerrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.08.2017

Sondernutzungserlaubnis- Wahlwerbung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2017 LS

Ausbildungsförderung nach Bescheinigung über den Leistungsstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 16.08.2017 LS

Die Sanktionierung der Dienstentziehung/Desertion von dem nationalen Dienst und der illegalen Ausreise durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 9

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts

Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.08.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Türnich, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Erfordert die Entscheidung, ob die Beeinträchtigung eines Nachbarn durch Lärm unzumutbar ist, komplexe …

Verwaltungsrecht