§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 177

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 2

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.03.2017

Baugenehmigung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mindestspieldauer von Online-Casinospielen

Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 22.03.2017

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung auf Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Wesentliche Gleichheit der Abiturprüfung

unangemessene Äußerung eines Prüfers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 16

Der Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.03.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Betreibers von Fahrgastschiffen und Vermieter von Sportbooten am SMS-Schleusungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2017 zitiert von 5

Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der gewählten Form überhaupt statthaft ist, fehlt es jedenfalls an der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2017

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Bootsvermietung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die nach § 117 Abs. 4 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ein feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 18. März 2012 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihren am 13. August 2013 geborenen Sohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein 110 kV-Verteilernetz der allgemeinen Versorgung für das Gebiet …, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 28. Mai 2013 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.03.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bestand am 9. Februar 2007 in Hessen die erste juristische Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 15.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihren am 2. November 2011 geborenen Sohn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Beihilfeberechnung bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 3

Klage einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur landwirtschaftlichen Privilegierung gemäß …

standortbezogene UVP-Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2017

Die Klägerin – nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieterinnen im Bereich Medienbeobachtung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des am 27. Mai 2015 bekanntgemachten Bebauungsplans Nr. V/46A …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2017

Der Antragsteller zu 1. - ein Dachverband, der 95 hessische Kanuvereine mit 8.700 Mitgliedern vertritt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.03.2017

Verkehrsrecht: Fehlende Klagebefugnis für eine Leistungsklage auf Beseitigung von Parkverbotsschildern bei …

Kein Feststellungsinteresse für eine auf die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Der am 00.00.1965 geborene Kläger ist Leiter des Prüfamtes für T. in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist ein am 30. September 1989 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, ein am 29. Januar 1966 in Siegen geborener deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Anfechtungsklage gegen den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Abstandsflächenbaulast

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.03.2017

Die Kläger reisten eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und suchten am 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Der am 00. E. 0000 in C. geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.03.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 02.03.2017

Die Kläger sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „K...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen