§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 186

VG Köln Urteil 15.08.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.08.2016

Mit bei der Beklagten am 4.9.2006 eingegangenem Antrag vom 11.8.2006 beantragte die Klägerin die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 1

Zweckmäßigkeit einer im aktiven Beamtenverhältnis ausgesprochenen Geldbuße nach Eintritt des Beamten in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.08.2016

Die Kläger begehren, die Wahl der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 18. Oktober 2015 für ungültig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.08.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Berichtigungsbescheide, mit denen die Grundsteuer B für das Jahr 2015 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 08.08.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Nacherhebung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 05.08.2016 LS

Negativattest der Genehmigungsbehörde nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Anfechtungsberechtigung eines am Erwerb des Grundstücks …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Sonderbetriebsplans, mit dem ihr die Wiedernutzbarmachung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 6

An der Zulässigkeit der Beschwerde nach §§ 146 Abs. 4 VwGO bestehen zwar infolge der Antragsänderung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2016 zitiert von 2

Da die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 7

Das Vorkaufsrecht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 RealVbG darf nur zu einem konkret bestimmten und mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 42

Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2016

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 28.07.2016 LS

Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.07.2016 LS

Der Zuwendungsgeber darf in rechtmäßiger Anwendung seiner Verwaltungspraxis eine Zuwendung aufgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.07.2016 zitiert von 8

Er ist nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS

Aus § 4 Abs. 4 Satz 7 PostPersRG a.F.

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 26.07.2016

Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Sozialrecht

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen bei Angabe …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.07.2016 zitiert von 11

November 1969 in Mahackala/Russische Föderation (damals UdSSR) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Inhaberin der mit Bescheid vom 2. September 2005 - zugestellt am 9. September 2005 - im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.07.2016

Juni 1993 in Kinshasa/Demokratische Republik (DR) Kongo (damals Zaire) geborene Klägerin ist kongolesische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Die Abgaben-Jahresbescheide der Beklagten vom 7. Februar 2013 werden hinsichtlich der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , G. 3, G1. 632 in E. (I. Straße . 181 und 181b)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 1

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen

Antragsfrist für Beihilfeanträge · originärer Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von insgesamt elf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 19.07.2016 LS

Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2016

Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung bei unbeantwortetem Aufnahmeersuchen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen · Selbsteintrittsrecht · Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2016

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis bei Energieausweisprüfung abgelehnt

Klagebefugnis · Energieausweis · Verwaltungsverfahren · Mietverhältnis · EnEV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Nutzungsänderung

Aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · VwGO § 80a · Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.07.2016

Berufspflichten des Rechtsanwalts

Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 14.07.2016 LS

Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

Nachprüfbarkeit der Gewichtung von Prüfungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für den Kläger, der von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Nachbarschützende Wirkung von § 47 Abs 9 BauO RP 1986 und § 10 Abs 3 BauO RP 1986

Sozialverträglichkeit der Anordnung der Müllbehältnisse an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der am XX

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Mit dem Antrag i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016 LS

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191

Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen