§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 192

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Klagebefugnis für die Überprüfung einer Baugenehmigung im Hinblick auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 11.03.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Absenkung der Altersgrenze für Ruhestand bei Polizeidienst

Wechselschichtdienst · Ruhestandsalter · Dienstzeitnachweis · LBG NRW · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und am 25. Dezember 1981 in Q. T. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 19

In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen eine Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone

vorbeugender Rechtsschutz · Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 und die Antragsteller zu 3 und 4 sind jeweils Eltern sonderpädagogisch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.03.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 22. Januar 2014 aufgrund Auflassung und Grundbucheintragung Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Die Klägerin betreibt die Siedlungsabfalldeponie C. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2016

Der Antrag des Antragstellers, gerichtet auf

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis · Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 34

Oktober 1987 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 37

Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Wohnungseigentümergesellschaft gegen die der Beigeladenen erteilte 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich als Wohnungseigentümergesellschaft gegen die der Beigeladenen erteilte 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.03.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung, Flur X, Flurstück XXXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in Köln-Rath gelegenen Grundstücks Flur 00, Flurstücke 000, 000 und 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 11

Industrie- und Handelskammer

Beitragserhebung · vorläufige Veranlagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 2

Abschiebungsverbot im Zusammenhang mit einer Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 2

Klagebefugnis bei Bauordnungsverfügung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

zur Prozessführungsbefugnis nach Anordnung der … · zur Antragsbefugnis wegen Nutzungskonflikten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Der 1967 in Kabul (Afghanistan) geborene Kläger ist verheiratet und hat drei zwischen 1998 und 2002 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Verpflichtung eines Rundfunkveranstalters zur Zahlung eines Einspeiseentgelts an einen Kabelnetzbetreiber bei …

Subsidiarität der Feststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 42

Die Rechtsstreitigkeit betrifft die Frage, ob die Beklagte aufgrund einer schriftlichen Erklärung aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 2

Gewährung von Pflegewohngeld für eine ehemalige Heimbewohnerin der Klägerin im Zeitraum von Oktober 2014 bis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25. September 2014 verpflichtet, für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Die 1967 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Städtischen Realschule …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am °°°°° 1991 geborene Kläger ist staatenlos, palästinischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am 0. N. 1986 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und islamischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am 00. K. 1980 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 2

Der beteiligte Krankenhausträger, die beteiligten Krankenkassen und Krankenkassenverbände als Kostenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Zusicherung einer Baugenehmigung für die Erweiterung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2016 zitiert von 14

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. (Gemarkung L., Flur 10, Flurstücke 320 und 372) in H., das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben