§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 195

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der als Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO formulierte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 3

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist - unabhängig von der Frage der Ausübung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist - unabhängig von der Frage der Ausübung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Kommunalwahl: Wahlanfechtung von Wählervoten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

Die Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrages, weil ein anderer Staat auf Grund von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Flugplatzanwohnern kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, §§ 53, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LuftVZO ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und begehren die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm im Jahre 1981 von der Pädagogischen Fakultät der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob ein nach § 6 Abs. 2 ROG ergangener Zielabweichungsbescheid für ein Deponievorhaben einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 18

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

Systemische Mängel in Ungarn · Verstoß gegen das Zurückschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 27

Eine Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JustG NRW liegt nur dann vor, wenn ein Prüfer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 8

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris

EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Schulordnungsmaßnahme

Ausschluss vom Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41/15 -) ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 2236/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 5

In sachlich begründeten Fällen darf die Mitgliederzahl eines Ausschusses so gewählt werden, dass nicht jede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2015 zitiert von 1

Für den am 00. Mai 0000 geborenen Kläger war in der Stadt Hamburg bis zum 30. Juni 2012 eine Auskunftssperre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Die polizeiliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 - 4 BbgPolG ist nicht verfassungswidrig und verstößt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Ein fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied hat nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 1

Flüchtlingseigenschaft eines kurdischen Volkzugehörigen in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 04.12.2015

Flüchtlingseigenschaft für türkische Staatsangehörige kurdischer Volkzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 04.12.2015 LS

Stellt der Ausländer in einem Dublin-III-Mitgliedstaat im Jahr 2005 einen Asylantrag, reist er dann für Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 03.12.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 63 „Fachmarktzentrum U.-----straße “ der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.12.2015

Die Klägerin ist eine östlich des Verkehrsflughafens E1. gelegene Stadt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.12.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen