§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 203

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 26.05.2015

Der Kläger steht seit Längerem im Wohngeldbezug der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 22.05.2015

Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch des beschwerdeführenden Rechtsanwalts auf Übermittlung der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 22.05.2015 LS

Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 21.05.2015

Beide Anträge sind bereits unzulässig, da es an einer Antragsbefugnis der Antragstellerin fehlt

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 21.05.2015 zitiert von 1

Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Köln Gerichtsbescheid 20.05.2015

Der Kläger ist Betreiber einer Internetseite mit der URL „http://www.abtreiber.com“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer …

Austausch der Rechtsgrundlage · Schätzung des Aufwands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 4

Einziehung eines Nordseehafens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung des den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheids zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 30. Juli 1992 geborenen E. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 10

Plangenehmigung für einen Deichbau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der aus Anlass eines durchgeführten Versorgungsausgleichs erfolgten Herabsetzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 13.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sperrzeitaufhebung für die Nächte von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 13.05.2015 LS

Neuabmarkung eines Grenzpunktes, der eine bereits früher festgestellte Grenze markiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts E. – Insolvenzgericht – vom 20. August 2013 (Az.: 63 IN 000/13) wurde über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 2

Bewertung einer Aufsichtsarbeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über das Ob der Eröffnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 12.05.2015

VG Köln – 4 L 1263/15

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 11.05.2015 LS

Reise- und Umzugskostenvergütungen für eine Besichtigungsreis zum neuen Dienstort, Trennungsentschädigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Mit Bescheid vom 7. April 2014 stellte der Beklagte fest, dass das N. ab dem 7. April 2014 mit den aus der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 1

Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus mit mehreren Betriebsstätten

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Berufsrecht · Kammermitgliedschaft · Umlage · Gebührenpflicht · Rechtsverkehr

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 3

Zulässigkeit von Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan als Nebenbestimmung

Krankenhausrahmenplan · Versorgungsauftrag · KHEntgG · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am geboren zu sein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines Denkmals nicht …

Deckungsgleichheit der Begriffe der erheblichen … · Anspruch des Denkmaleigentümers auf präventives dauerhaftes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.05.2015

Das Verfahren ist in der Folge der übereinstimmenden Erklärungen einer teilweisen Erledigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 4

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.05.2015

Der am 00.00.0000 in Helmand geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in Kabul geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 9

Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.05.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung der T. B. vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 06.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Laufbahnbefähigung des Klägers für die Laufbahn des höheren …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 23

Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2015

Der Kläger meldete sich am 13. August 2014 bei der Außenstelle C. des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 27

Bodenordnungsverfahren: Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in …

erforderlicher Ermittlungsaufwand · Umfang der Vertretungsmacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 40

Der Kläger ist am 2. Dezember 1991 in T. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 6

Die am 27. August 1974 geborene Klägerin ist Mutter zweier Töchter, der am 25. Mai 1996 geborenen T. N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 7

Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011

keine weitere Speicherung von Daten entgegen der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einbeziehung einer ihrer Gasversorgung dienenden Rohrleitung in …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht