§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 210

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Unter der Anschrift „T.-------straße in X2. “ als Hauptwohnung meldete der Kläger sich mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 19

Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.10.2014

Anspruch auf Bewilligung von Schulwegergänzungsmitteln für den Besuch einer privaten Ergänzungsschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2014

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderungsmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Um- und Ausbau eines Straßenknotens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.10.2014 LS

Gesamtschuldnerschaft bezüglich der Bestattungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Gebühren für die Bestattung des am 19. Mai 2013 verstorbenen Bruders der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS

Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 1

Antrag auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.10.2014 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin einer zentralen Zulassung für das Arzneimittel „I. U. J. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2014

Erteilung einer wasserwirtschaftlichen Genehmigung für die Errichtung einer Sportbootsteganlage

Reichweite der Öffnungsklausel in § 36 S 3 WHG · Beeinträchtigung von Forschungstätigkeit als Versagungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2014

Die Klägerin begehrt als Eigentümerin des Grundstücks M... in 1... Berlin, des letzten bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.10.2014 zitiert von 2

Baugenehmigung und Erfüllung der Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.10.2014

Der habilitierte Kläger ist als außerplanmäßiger Professor für Alte und Allgemeingeschichte an der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 09.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 09.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.10.2014

Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke ins Netz unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit

Befugnisse einer Hochschule bei unzulässiger Nutzung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2014

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bleibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2014 LS

Beteiligung von Gemeinden und Bürgern im Flugroutenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2014 LS

Für das Flugroutenfestsetzungsverfahren ist eine Verfahrensbeteiligung betroffener Gemeinden oder von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.10.2014 LS

Friedhofspflege kann wirtschaftliche Betätigung der Kommune sein.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Die ZZ VO 2012/2013 ist mangels hinreichender Bestimmtheit ihrer Gültigkeit in Abgrenzung zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 01.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16.12.2011 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Zum Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Errichtung und Betrieb einer Biomethananlage

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Die am 12. August 1954 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 2011 Versorgungsempfängerin der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.09.2014 zitiert von 4

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über eine Entscheidung im ersten juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.09.2014 LS zitiert von 4

Subjektive Rechte eines Bürgers im Rahmen einer Kommunalaufsichtsbeschwerde

Petitionsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.09.2014 LS

Landeswasserrecht: Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung bei Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.09.2014 LS zitiert von 1

Klage eines Dritten auf Berichtigung des Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 1

Eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen eine Gemeinde auf eine von der Gemeinde beherrschte GmbH im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.09.2014

Der nach eigenem Bekunden am 24. Mai 1991 geborene Kläger stellte am 27. Dezember 2013 beim Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2014

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der von der Beklagten festgesetzten Frist zur Beendigung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2014

Verlängerung der seitens der Hochschule festgesetzten Frist zur Beendigung des Magisterstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 16.09.2014

Offshore Windpark – Befahrensverbot der Sicherheitszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen