§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 213

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Bescheidgebundenheit · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2014

Befahren eines Naturschutzgebietes im Rahmen der Kanutouristik

Landschaftsplan · Naturschutzgebiet · Wassersportverbot · kommerzielles Befahren · Umweltrechtsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.07.2014

Abweisung von Asylantrag wegen Dublin-II-Zuständigkeit Belgien

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Beeinträchtigungen eines Grundeigentums bei einem bestimmten Planänderungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2014

Die 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihre minderjährigen Kinder, die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2014 LS

Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2014

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Seiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 1

Am 13.10.2010 stellte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – Bundesopiumstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 19

Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung

Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 08.07.2014

Einstufung von Steinschlosspistolen mit Messer und Gabel als verbotene Waffen

Waffengesetz · Waffenliste · Verbotene Waffen · Einstufung · Waffentechnische Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 1

Neugründung eines rechtlich nicht existenten Zweckverbands

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.07.2014 LS zitiert von 7

Ist Klagen gegen Bescheide gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG nicht ausnahmsweise durch stattgebende gerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2014

Die laut Angaben in ihrem Pass und ihrer aufgrund der Registrierung am 24. September 2010 ausgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 07.07.2014

Visum zum Familiennachzug für aus dem Punjab stammende, indische Ehefrau

Identitätsklärung mittels nationalem Reisepass

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Weiterleitung eines Asylsuchenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 04.07.2014 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 5

Aufhebung einer Verteilungsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 25. Oktober 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der Kläger zu 1, Rechtsnachfolger des Landkreises E..., und die Klägerinnen zu 2 und 3 wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2014 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Änderung eines Bescheides zugunsten des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Regelungen der Pfandleiherverordnung ‑ PfandlV ‑ zur Abführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.07.2014 LS

Im Eigentum einer LPG stehendes Bodenreformgrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 27. März 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 4

Weder einer Minderheitsfraktion/ gruppe noch einem einzelnen Kreistagsmitglied steht das Recht zu, die nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 2

Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 12

Glücksspielvermittlung: Werbeerlaubnis

Nebenbestimmungen · Werberichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 2

Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 9

Lotto: Internet

Nebenbestimmungen · Regionalitätsprinzip · Sperrdateiabgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2014 LS

Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Der 1950 geborene Kläger beantragte am 14. März 2012 bei dem Beklagten die Änderung seines Vornamens H. -K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.06.2014 LS zitiert von 1

Kontrolle der Klausurbewertung durch Dienstherrn

Kritik des Dienstherrn an Lehrer · Anspruch auf Ehrenerklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2014 LS

Zum Rechtsschutz bei der Ablehnung einer Dienstzeitverkürzung von Zeitsoldaten.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.06.2014 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht: Überprüfung der Ermessensausübung bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2014 LS

Dienstzeitverkürzung bei Zeitsoldat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten für die Unterstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2014

Die Kläger begehren die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses der damaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2014

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe vermag zu greifen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Keine Gebührenermäßigung bei mehrmaligem witterungsbedingtem Nichtabholen des Mülls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.06.2014

Rückschiebung in den zweiten EU-Aufenthaltsstaat des Asylbewerbers

systemische Mängel in Italien

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 6

Bei einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.06.2014 LS

Rechtsschutzmaßstäbe im Normenkontrollrecht und baunachbarlichen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 24.06.2014

Grenzabstandsverletzung bei Mehrfamilienhaus

Bauordnungsrecht · Grenzabstand · Rechtswidrigkeit · Verhältnismäßigkeit · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2014

Die Klägerin ist Witwe des am 17. März 2012 verstorbenen J.... Beide lebten - mit Unterbrechungen - seit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 18.06.2014

Mit beim Bundesamt für Güterverkehr – Bundesamt - der Beklagten am 30. März 2010 ein gegangenem Antrag der Q. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen