§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 232

Nichterforderlichkeit von Abstandsflächen · verschiedenartige Baustrukturen in Teilen eines … · Blockrandbebauung · Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht als Erbe nach seiner am 30. Juni 2012 verstorbenen Ehefrau N. L. einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG in der Fassung des Art. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.03.2013 LS

Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung

Anforderungen an die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz … · Auswirkung des Gebots der Trägervielfalt i.V.m. dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Verpflichtungs- und allgemeine Leistungsklage

Verbesserung der Abiturdurchschnittsnote, Verbesserung von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.03.2013 zitiert von 1

Grenzbebauung und Carport über Nachbargrundstück

Grenzabstand · Nachbarschaftsvereinbarung · Bauordnung · Grenzüberschreitung · Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2013 zitiert von 22

Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung

Vereinbarkeit des UVPG mit dem EU-Recht · UVP-Pflichtigkeit eines Schweinestalls mit 1480 Plätzen · Stallerweiterungen und –kumulationen · Vorhaben derselben Art bzw. auf dem selben Betriebsgelände

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Abhängigmachen der Erteilung des Einvernehmens vom Einverständnis der betroffenen Nachbarn

Haltung von Pferden · Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2013 LS

Der bloße Verzicht auf einen genehmigten Eingriff in Natur und Landschaft ist für sich genommen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.03.2013

Erschließungsbeitrag für Ausbau eines Straßenabschnitts

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstückserschließung · Beitragsschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 27

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Normenkontrollantrag: Bebauungsplan

Abwägung · landwirtschaftlicher Betrieb · Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung des von ihm in der Russischen Föderation erworbenen Bildungsabschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 6

Anerkennung in Russland erworbener Hochschulzugangsqualifikation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: konkurrierende Genehmigungsanträge

Klagebefugnis · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.03.2013

Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 2

Für ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food- VO (EG) Nr. 258/97, dessen Inverkehrbringen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 16

Verwaltungsprozess: Aarhus-Übereinkommens

keine unmittelbare Wirkung im innerstaatlichen Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS

Ein Antrag auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe nach Art. 14 der VO (EG) 1924/2006 ist ungültig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG steht dem Niedersächsischen Landesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.02.2013

<rd nr="1"/>Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 34/2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS

Schülerfahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2013 zitiert von 5

Der Kläger verlangt vom Beklagten, nach Polen abgeschoben zu werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Hauptbetriebsplan für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 1

Abweichung von Zielen der Raumordnung

Vertretbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen