§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 234

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen bestimmte, seine Tätigkeit als medienrechtliche Selbstkontrolleinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Gemeindevertretung, ein Verkaufsverfahren zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Die Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG), die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin vermittelt gewerbsmäßig inländische und grenzüberschreitende Abfallverbringungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.12.2012

Vorliegen einer Versammlung

Abschlussveranstaltung der „Hanfparade 2011“ · Eintreffen des Umzuges am Ort der Abschlussveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

zulässiger Gegenstand von Feststellungsklagen · Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 1

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nach Erledigung der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AGH Niedersachsen Urteil 10.12.2012

Mit Schreiben vom 07.02.2011 bestellte die Beklagte den Rechtsanwalt und Notar H. J. aus A. widerruflich und …

Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 10.12.2012 zitiert von 4

Die am 00. September 1945 geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo und ist nach eigenen Angaben Angehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1947 geborene Kläger ist als Beamter des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich der Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Unterschreitung der Abstandsfläche

grundstücksbezogene Atypik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 17

Der Kläger ist Träger der -Schule, einer Waldorfförderschule in C. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2012

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Fiktion der Rücknahme der Baugenehmigung wegen unterlassener Vorlage von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 6

Mai 1940 in I. als Tochter der deutschen Staatsangehörigen B. Q. T. , geb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist am xx

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Das klagende Bistum ist Träger der N1. schule, eines Mädchengymnasiums in N. , das als Ersatzschule genehmigt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Feuerwehr: Rückforderung von Lohnersatzleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufnahme der als Fachklinik für Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen projektierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2012

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Nr. 66455/06 - H. in L. Altstadt/Nord in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Asylverfahren: Voraussetzungen für Betreibensaufforderung

Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Angliederung einer Exklave an einen benachbarten Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Der am 00.0.1970 geborene Kläger möchte im Wege des Schadenersatzes dienst-, beamten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2012

Der Kläger mietete für den Zeitraum ab dem 1. September 2010 auf dem Campingplatz F. -T. (I. 369) einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.11.2012

Die Beigeladene ist Erbbauberechtigte eines am 10. Juli 1981 eröffneten Sportplatzgeländes im Ortsteil S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 7

Die zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung nach § 55 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "H. Logistikzentrum I. " mit …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 5

Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot nach § 16a Satz 2 Nr. 3 TierschG …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Ruhestandsanerkennung wegen Wechselschichtdienst

Wechselschichtdienst · Altersgrenze · Polizeivollzugsbeamter · Ruhestand · LBG NRW

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2012 zitiert von 6

Am 10. August 2011 beantragte der Kläger beim Jobcenter X – damals einer gemeinsamen Einrichtung der Stadt X …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts XXX vom 25. Oktober 2012 – 29 L 236.12, mit dem der Rechtsstreit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.11.2012

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur …

Auslegung des Klageantrags

Berufsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am ### geboren; er ist verheiratet und hat drei Kinder

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.11.2012

Mit Schreiben vom 09.11.2005 stellte der Kläger einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.11.2012

Die am 16.Januar 1930 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Klägerin zur Vorlage eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.11.2012

Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

zwangsweise Zuführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen