§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 239

Antragsbefugnis · Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte · Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den … · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Umbau und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012 LS

Erteilung von Jagdschein und Waffenbesitzkarte

Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.08.2012 LS

Keine Fahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 03.08.2012

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 72

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion

zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Beschäftigungsverbot nach WTG

Aufschiebende Wirkung · Beschäftigungsverbot · WTG · Grundrechtsgewährleistung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.07.2012 zitiert von 6

Die Klägerin ist Tagesmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen seiner Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger ist Berufskraftfahrer und war zunächst im Besitz einer Fahrerlaubnis der (alten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 11

Zu den Folgen des Umstands, dass in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung die Übertragung des Eigentums am …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 26.07.2012 LS

Hausverbot gegen Gast einer Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung einer ihm zuvor durch die Beklagte erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.07.2012

Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2012

Im Mai 2011 teilte das Finanzamt N. der Beklagten mit, zu Lasten des Klägers bestünden Steuerrückstände in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter für das Vermögen der E. Q. GmbH mit (ehemaligem) Firmensitz in F. , H. Weg 0

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.07.2012 LS

Beihilfeausschluss für Aufwendungen bei persönlicher Behandlung durch nahe Angehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.07.2012

Der 1965 geborene Kläger war nach Aktenlage zuletzt bis zum März 2011 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde wendet sich mit der Klage gegen eine Abbruchverfügung der Beklagten, die diese einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.07.2012 LS

Beiladung des Grundstücksnachbarn bei Bauordnungsverfügung gegen Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2012 LS

Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen der Ersten Staatsprüfung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 26

Der Mangel an Bestimmtheit der Duldungsanordnung nach § 16a Abs. 1 FStrG kann noch bis zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2012

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige sind und im September 2009 in der Türkei geheiratet haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.07.2012

Erteilung eines Visums

Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wendet sich gegen die Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.07.2012 zitiert von 2

Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer

Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.07.2012 zitiert von 2

Ausreisepflicht eines Ausländers

Erfüllung der zur Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen · Unmöglichkeit einer Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Nachbarklage: Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschrift

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bekanntmachungsportal, auf dem Bekanntmachungen über die Vergabe öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 10

Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben