§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 247

VG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Am 10. März 2011 beantragte das Seniorenhaus L Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Klägerin (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 5

Förderung eines inländischen Masterstudienganges vor Abschluss des Studienganges, auf dem aufgebaut werden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 3

Planungsrechtliche Bettenüberhangsberechnung in der Kardiologie und Inneren Medizin

Krankenhausplanung · Bettenüberhang · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz · Bedarfsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 4

Ablehnung der Ausweisung kardiologischer Betten aufgehoben

Krankenhausplanung · Bedarfsprüfung · Belegungsgrad · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Beantragte Ausweisung thoraxchirurgischer Betten in Krankenhausplanung

Krankenhausplanung · Bedarfsplanung · § 16 KHG NRW · Teilgebietsabteilung · Versorgungsbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Bettenerhöhung in der Kardiologie beantragt und abgelehnt

Krankenhausplanung · Bettenzuteilung · Regionalplanung · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger betrieb im Jahr 2010 einen Saunaclub unter der Anschrift H.-------straße 12 in H. , in dem Frauen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Anerkennung von Berufserfahrung für Rentenversicherung

Berufserfahrung · Rentenversicherung · Arbeitszeitnachweis · Kfz-Mechaniker · Pächter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2012 zitiert von 9

Der Kläger betrieb im Jahr 2009 einen Saunaclub unter der Anschrift H.-------straße 12 in H1. , in dem Frauen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den nach Verweisung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 26.01.2012 zitiert von 2

Der am 30. Dezember 1969 geborene Kläger steht in Diensten des Beklagten und ist zu 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.01.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für ihre Kinder S. -B. und N. -F. Q. (geboren jeweils am 15. Juni 1999) sowie T. H. Q. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 67

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44

zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück · Einschränkung der Klagebefugnis · heranrückende Planung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 24.01.2012 LS

Freiwillige Feuerwehr: Altersgrenze

aktiver Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.01.2012

Kanalanschlussbeitrag und Fristversäumung bei Widerspruch

Beitragssatzung · Widerspruchsfrist · Wiedereinsetzung · Verschulden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren für das Jahr 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.01.2012 LS

Anfechtung eines Bauvorbescheids durch die Ortsgemeinde

Fiktion des Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Mali Alas (Kosovo) geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe zuletzt die Feststellung, dass dem im Jahre 1988 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 10

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2012

Der Kläger ist seit dem Jahre 2010 Geschäftsführer der E. T. UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: UG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1991 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 19.01.2012

Notarrecht: Kriterien für die Auswahl eines Notarbewerbers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 zitiert von 2

Zuschlag für Krankenhausentgelt (Brustzentrum)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2012

Der Kläger ist Vater des 11 Jahre alten D…, für den dessen Mutter das Personensorgerecht übertragen worden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.01.2012 zitiert von 3

Subsidiarität eines Polizeieinsatzes

Herausnahme eines Kindes mittels unmittelbaren Zwanges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2012

Nach Aktenlage war der Kläger seit Oktober 1994 mit dem Gewerbe "Werbeagentur" und anderen Gewerben in C. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 1

Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier

Wohnungsbauförderung · Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Löschung eines Interneteintrages auf der Seite einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Beschluss des Rates der Beklagten vom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 6

Zulassungsantrag auf Berufung bei Kommunalwahlprüfung

Klagebefugnis · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsgerichtsordnung · Kommunalwahl · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Am 23.06.2005 fand ein Polizeieinsatz auf dem Grundstück der Klägerin in Berlin-Spandau statt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2012

Verstoß gegen Treu und Glauben und gegen das öffentliche Interesse am Rechtsfrieden bei Klageverwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 1

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer Subvention

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2012

Die Klägerin vermietete der B… GmbH das Grundstück B… Straße 27 in Berlin-T…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die zwangsweise Durchsetzung des gegenüber der Klägerin mit bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 09.01.2012

Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen