§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 249

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011 LS

Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der Zielgesellschaft nach § 4 II WpÜG

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 02.12.2011

Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiederkehr

Bescheinigung einer sog. Unternehmergesellschaft · 26 Jahre andauernder Aufenthalt im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 02.12.2011

Feststellung einer besonderen Härte gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2011

Der am 14. Juli 1966 geborene Kläger, der iranischer Staatsangehöriger ist, reiste am 24. August 1983 ins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2011

Juni 1978 geborene Kläger, der serbischer Staatsangehöriger ist, reiste, nachdem er sich bereits in der Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die 9. erweiterte Abrundung des im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.12.2011

Nach Privatisierung der Energieversorgung fasste der Rat der Stadt Q. in seiner Sitzung vom 18.12.2008 den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 10. Juni 2009 als Eigentümer des Grundstücks "N.----------straße 1a in °°°°° C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 0000 geborene Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2011

Die Antragstellerin - ein Bau- und Immobilienunternehmen - wendet sich gegen den Bebauungsplan SK 27 "H. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Kunstwerken über das Informationsfreiheitsgesetz

Entscheidungspflicht einer Stiftung über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 16

Die Klägerin bietet auf der Internetseite www.U.com die Vermittlung von Wetten auf den Ausgang verschiedener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2011

Die Stadt Köln hat der Beigeladenen den Aufgabenbereich Hochwasserschutz auf ihrem Stadtgebiet zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Rotatorenmanschettensehnenruptur nach Fahrradunfall im Dienstweg

Dienstunfall · Berufskrankheit · Versorgungsanspruch · Sehnenruptur · Dienstweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2011

Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist Inhaber der Firma "X2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter gemeindlicher Regie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Befugnis zur Mieterhöhung von Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 24.11.2011 LS

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 24.11.2011

Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.11.2011 zitiert von 5

Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Klägerin zur Mieterhöhung für ihre Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.11.2011

Notarrecht: Auswahlentscheidung bei Neubesetzung einer Notarstelle (Punktesystem)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr bestimmte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Der 1957 geborene Kläger steht als Zollinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 23

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1974 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. Mai 2004 geborenen Kindes A. L. ; Mutter und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2011

den Antragsgegnern wird untersagt, in der Zeit vom 21.11.2011 bis zum 25.11.2011 Wahlen für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht

Anforderungen an eine Bekanntgabe · Erforderlichkeit eines Fachgespräches · Vermutung hinreichender theoretischer Kenntnisse bei …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Hannover Gerichtsbescheid 18.11.2011 LS

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 12.02.1997 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Innenohrschwerhörigkeit als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 2

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die (Wieder)Aufnahme des Beigeladenen in die von ihm besuchte Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2011

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten ihres Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2011

Die Klägerin streitet mit der Beigeladenen über die Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2011

Die Klägerin erhielt unter dem 03.11.2008 eine arzneimittelrechtliche Zulassung für ein Importarzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen