§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 252

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.09.2011

Klage auf Überprüfung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers der Straßenbaulast (Straßenentwässerung)

Klagebefugnis eines Zweckverbandes gegen … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer einzelnen … · zuständiger Träger der Abwasserbeseitigung für die Zeit vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Berücksichtigung von Umwehrungen bei der Ermittlung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.09.2011

Die Kläger sind Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks I.---straße 6. Mit Bescheid vom 20. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2011 zitiert von 3

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Kläger oder die Klägerin in einer Klageschrift zu bezeichnen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.09.2011 LS

Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 18

Drittschutz im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2011

Der Kläger wendet sich im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2011 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt entsprechend der Vorschrift des § 42 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Kammer hat bereits Bedenken, ob der Antragsteller in analoger Anwendung des § 42 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Zuordnung der Verpflichtung zur Begleichung von Altverbindlichkeiten

Investitionskomplex Friedrichstraße/Otto-Grotewohl-Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Freistellung von zur Zeit der DDR begründeten Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Die Klägerin begehrt, der Beigeladenen zu 2. die Verpflichtung zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (PFB) zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Der Kläger, der einziger Gesellschafter der Beigeladenen zu 1) ist, begehrt die Zuordnung der Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Antragsbefugnis eines Elternteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend Aufnahme des Kindes in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Ein Elternteil ist bei gemeinsamem Sorgerecht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 29.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der … · kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen … · jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines … · Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 29.08.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.08.2011

Der Antrag zu 1. auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist in entsprechender Anwendung von § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Umbettung eines Verstorbenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister wegen wiederholt unseriösen Verhaltens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf ihrer Registrierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.08.2011 LS

Entfristung einer Professur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.08.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den einfachen Bebauungsplan „Gaderner Weg“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.08.2011 zitiert von 3

Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters hinsichtlich der Hauptwohnung seines Sohnes I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

"Schwarze Liste" ungeeigneter Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2011

Der 0000 geborene Kläger steht als Beamter des Polizeivollzugsdienstes im Amt eines Polizeikommissars …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.08.2011 LS

Nichtmitteilung des Bezuges einer Zusatzbetriebsrente bei der Beantragung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2011 zitiert von 72

Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über …

hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 2

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.08.2011 LS

Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln

Aufwendungen für psychiatrische und psychotherapeutische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Abwägung der gemeindlichen Belange im Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 85. Kammer Urteil 16.08.2011

Kein Anspruch eines Dienstaufsichtsbeschwerdeführers über Einleitung von disziplinarischen Ermittlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 6

Straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Gehwegvorstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2011

Die Klägerin begehrt die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer ihr versagten straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.08.2011 LS zitiert von 8

Anpassung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe für saarländische Rechtsreferendare

keine Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 11.08.2011 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 11.08.2011

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines sog. Speed-Boots gegen ein Verbot des Befahrens der Neustädter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Veterinärkontrollpflicht bei der Einfuhr von Insekten zu Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.08.2011 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen und produziert mit ca. 350 Mitarbeitern am Firmensitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2011

Die Klägerin betreibt im Souterrain des Hauses B... Straße in 1... Berlin ein Ladengeschäft für den Handel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Das Gericht kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den …

Verwaltungsrecht