§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 264

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagefüllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Technik

Schwellenwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 zitiert von 11

Das Verfahren betrifft die Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 04.10.2010

Die 19** geborene Klägerin erhielt nach Aktenlage erstmals im Juni 2005 eine Fahrerlaubnis der Klasse B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 04.10.2010

Die Antragstellerinnen zu 1. und 2. sind seit Oktober 2006 Eigentümerinnen des Grundstücks F. straße 21 bis …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Beanstandung der Änderung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.10.2010 zitiert von 1

Der 1987 geborene Kläger erhielt im März 2009 eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Wegen eines Rotlichtverstoßes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Vorlagebeschluss 01.10.2010 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 30.09.2010

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung im 1. Obergeschoss in dem Mehrfamilienhaus der Beigeladenen C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Ein unbebautes, nicht an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung angeschlossenes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Beklagte betreibt das öffentliche Schwimmbad im Stadtteil T. seit einigen Jahren nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 29.09.2010 LS

Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks Lindenplatz ... in ..., die Kläger zu 2) und 3) sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Gerichtsbescheid 28.09.2010

Der am 00.00.1961 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (gehobener Dienst) im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Dienstunfall: dienstunfallrechtlicher Kausalitätsbegriff

Gelegenheitsursache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Das Jugendamt des Beklagten veranstaltete im Jahr 2008 die Ler Aktionstage zum Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.09.2010

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 24.09.2010

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks M. Straße 39 in H. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 24.09.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. E 17/1 – I.-straße der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Ablehnung des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 23.09.2010 LS

Baunachbarrecht: Anfechtung einer Nachbargemeinde einer einem Dritten erteilten Teilbaugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 175

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begründete am 05. Mai 2005 eine Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 118

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 21.09.2010 zitiert von 25

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 2

Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist in Niedersachsen nach den Regelungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.09.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer des straßenseitig mit einem Einfamilienhaus bebauten 1.287 qm großen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 20.09.2010

Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich

Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 5

Wirtschaftsprüfungspraxis: anlassunabhängige Sonderuntersuchung

Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten wegen Zugehörigkeit eines Bundesbeamten zu einem Landtag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich zum einen gegen eine von der Beklagten bereits durchgeführte Sonderuntersuchung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers, Qualitätssicherungssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Baurecht: Bauvorbescheid, Verhältnis von Baugenehmigung und Veränderungssperre

Verwaltungsprozessrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 9

Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern

Anordnung einer Sonderprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes und die Anordnung einer Sonderprüfung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten beabsichtigte Sonderuntersuchung ihrer Praxis, weil sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 16.09.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 2. Kammer Urteil 16.09.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung F., Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.09.2010 zitiert von 12

Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS

Beiladung der Widerspruchsführer gegen einen Bauvorbescheid im Verfahren auf Verpflichtung zur Erteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 15.09.2010 LS

Ausbildungsförderung: Anforderungen an die Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen