§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 276

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 25.08.2009 LS

Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 25.08.2009

Der als Polizeibeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 25.08.2009 LS

Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der am ... 1952 geborene, als Beamter beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz beihilfeberechtigte Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 24.08.2009

Antrag auf Einschreiten gegen eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Am 4. Juni 2008 wurde ein Bahntransport mit radioaktivem Material im Auftrag der Firma V. von Gronau über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit (mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren) im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich bundesweit in über einhundert Orten mit dem Betrieb von Spielapparaten in diversen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.08.2009

Die Klägerin betreibt in F. drei Spielhallen („K. “, L. . 00; „Q. “ - I. 0 und 00 -, C.----- 0)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. in F. zwei Spielhallen (F1. 16 und J. I. 00.00.00)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.08.2009

Nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, das auf dem Grundstück C. Straße 12 in X1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihm aufgegeben hat, die Entwässerungssituation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.08.2009

Die am 13.06.1977 geborene Klägerin erwarb im Juni 1996 die allgemeine Hochschulreife (Abitur)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in Spielhallen in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.08.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz (Oberbergamt) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2009 zitiert von 28

Ob die Bezeichnung des apothekenpflich-tigen Fertigarzneimittels "L. Vitamin E 800 I.E." irreführend ist und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 12.08.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. Juli 2009 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen die Erlaubnis nach § 29 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2009 zitiert von 2

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils der Kammer im Verfahren 14 K …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2009 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.08.2009 LS

Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 06.08.2009

§ 212a Abs. 1 BauGB) und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 05.08.2009

Der Kläger, der in A-Stadt, Ortsteil ..., einen Rindermastbetrieb betreut, begehrt die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2009 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Zustimmung seines 1996 verstorbenen Vaters in das Doppelgrab, in dem seine 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.07.2009

Die wesentlich weitergehenden Anträge der Antragsteller hätten bereits im Hinblick auf den lediglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2009

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die förmliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 23.07.2009

Die am … 1948 geborene, vormals als Beamtin mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert und seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.07.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage, durch die der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 2

Dem 19** geborenen Kläger wurde im November 1981 die Fahrerlaubnis durch Ordnungsverfügung entzogen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009

Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Dezember 2008 (zugestellt am 9. Dezember 2008) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 22.07.2009

Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die … mit dem Kläger als Spitzenkandidat 3 Sitze im Stadtrat der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger erwarb im Oktober 2001 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen