§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 282

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2008

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seinem wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 09.12.2008 zitiert von 2

Die am 19.12.1953 geborene, mit einem Grad von 50 vom Hundert schwerbehinderte Klägerin ist Beamtin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 09.12.2008

Der am 07.02.1966 geborene Kläger, der zum 01.08.1994 erstmals in das Beamtenverhältnis berufen wurde, bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.12.2008

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Die Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ist eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 04.12.2008 LS zitiert von 4

Die Überschreitung des in § 3 Abs.4 und 5 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwertes zuzüglich Toleranzmarge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für Festen Funkdienst

Frequenzvergabe · Festes Funknetz · Zuteilungsfrist · Frequenznutzungsplan · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 31/08) um die Rechtmäßigkeit verschiedener Satzungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin unterzog sich erstmals im Jahre 2005 erfolglos der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2008

Gebühren für dezentrale Entwässerung im Außenbereich

Benutzungsgebühren · Kleinkläranlage · Gebührensatzung · Rückwirkung · Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2008 zitiert von 2

Höhe der Kreisumlage, die der Beklagte für das Haushaltsjahr 2006 der Klägerin, einer dem Kreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die angefochtene Versetzungsverfügung stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen, über die unmittelbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Betreiber von Teilnehmernetzen (CityCarrier), über die unmittelbar angeschlossene Endkunden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.11.2008

Die Klägerin ist am 00.00.0000 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Inhaber der Firma „A.“ und wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.11.2008

Das Krankenhaus der Klägerin ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1936 geborene Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2006 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger lebt bei seinen Eltern und arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1952 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Polizeihauptkommissar) in Diensten des Saarlandes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1953 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Polizeikommissar) in Diensten des Saarlandes (PI A-Stadt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2008

Der am 06. März 1950 geborene Kläger, der im Jahre 2005 im Range eines Lokomotivbetriebsinspektors …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2008 zitiert von 8

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 17.03.1989 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.11.2008 zitiert von 7

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Jahre 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2008 zitiert von 1

Dem Kläger wurde wegen Fahrerflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine 1970 in C. geborene libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2008

Tatbestand Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C.

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.11.2008

Die Krankenhäuser des Klägers und der Beigeladenen befinden sich im Versorgungsgebiet 10 des Landes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 12.11.2008

Der Kläger betreibt eine Fahrschule in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.11.2008 LS zitiert von 1

§ 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.11.2008 LS

Klagebefugnis, Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Verdoppelung des Erziehungsanteils im Pflegegeld für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen