§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 292

VG Freiburg Urteil 23.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Vorauszahlungen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.07.2007 LS

Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger zeigte unter dem 19.01.2005 dem Beklagten an, dass er beabsichtige, Sachkundelehrgänge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.07.2007 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.11.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 3

Zur Anfechtung eines Abschlussbetriebsplans für ein Kalibergwerk durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 15.07.2007

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die "4. vereinfachte Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.07.2007 zitiert von 2

Weisungsverbot an Aufsichtsratsmitglieder kommunaler Unternehmen

Weisungsverbot · Aufsichtsrat · kommunale Beteiligung · Gesellschaftsvertrag · Stimmrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 13

Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. § 42 Abs. VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 11.07.2007 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Geschäftshaus

Baugenehmigung · interkommunales Abstimmungsgebot · aufschiebende Wirkung · Antragsbefugnis · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2007

Seit dem Februar 2002 betreibt die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann - diesem ist zwar eine weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Die 1919 geborene Klägerin besitzt ausweislich der Akten seit 1949 eine Fahrerlaubnis der alten Klasse 3. Als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch auf Ausscheiden aus einem Wasserbeschaffungsverband, wenn das Mitglied seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Fraktionen im beklagten Kreistag des Kreises E.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Unternehmensspaltungsvertrag vom 28.08.2000 seit Januar 2000 für die Stadt A-Stadt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Die am 0.0.1970 in B (Kasachstan) geborene Klägerin studierte an der dortigen Pädagogischen Universität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den ihr und ihrem Arzt mitgeteilten Beschluss der Beklagten, mit dem diese die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2007 zitiert von 2

Der geborene Kläger besitzt ausweislich der Akten seit 1960 eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS

Grundsätzlich kein Anordnungsgrund für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2007 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.06.2007

Die Kläger sind eigenen Angaben zu Folge Yeziden aus dem T. -Gebiet im Irak, die in Deutschland um Asyl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Beklagten, mit der ihr die Rechte einer Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007

Der Kläger betreibt seit dem 15. April 2006 in M. , H. Straße , u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.06.2007

Die Klägerin setzt bei der Produktion eines Arzneimittels Tetrahydrofuran (THF) als Reaktionsmittel für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.06.2007 zitiert von 5

Der Beklagte erließ unter dem 19. November 2003 eine Allgemeinverfügung zum Verbrennen von pflanzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.06.2007 zitiert von 47

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2007 zitiert von 31

Der Kläger, ein gelernter Industriekaufmann, beantragte im August 2005 für die Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.06.2007

Die Kläger wenden sich gegen Teile der im Planfeststellungsbeschluss "Hochwasserschutz für Hitzacker und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 12

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 2

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin und weitere Mitglieder ihrer Familie (u. a. der Sohn L. , die Tochter W. , der zum Landwirt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger und weitere Mitglieder seiner Familie (u. a. seine Mutter L1. , seine Schwester W. , sein zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2007 zitiert von 3

Der Kläger und weitere Mitglieder seiner Familie (u. a. seine Ehefrau L. , seine Tochter W. und sein Sohn L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war bei einer GmbH & Co

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.05.2007

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2007 LS zitiert von 23

Die Faustformel, nach der eine Belästigung durch den zu erwartenden periodischen Schattenwurf von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind als gewählte Vertreter der Gruppe der Studierenden bzw. der Kläger zu 2. als Vorsitzender des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.05.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.05.2007

Der am ... 1967 geborene Kläger ist als Beamter in Diensten des Stadtverbandes Saarbrücken mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 34

Die Beigeladene betreibt im Duisburger Norden seit langem das Hüttenwerk Hamborn, das aus den Werken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Hause E.---straße 13 in Bad T. (Gemarkung Bad T. , Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Doppelhaus bebauten, 619,00 qm großen Grundstücks E. in der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 27.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Einberufungsbescheid unter Berufung auf das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.04.2007

Die Antragstellerin betreibt einen Tagebau u. a. für Quarzkiese in der Gemarkung G. in der Stadt S.

Verwaltungsrecht