§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 295

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2007

Für die Klägerin erfolgte mit Datum vom 5. Januar 2004 rückwirkend zum 26. November 2003 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird als unzulässig angelehnt, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.01.2007

Der am 1. September 1997 geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger und befand sich seit dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.01.2007

Der im Jahre 1987 geborene Kläger wendet sich gegen eine Benutzungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.01.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 15.01.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung von insgesamt 14 Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 20. März 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 11.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.01.2007

Die Beigeladene - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - erstattete im Dezember 2004 der …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 03.01.2007

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 11. Mai 2005 zog der Funktionsvorgänger der Beklagten, das M. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 03.01.2007

Die Klägerin ist ein im Bereich der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme von Anlagen zur Automatisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2006 LS zitiert von 3

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2006 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller, Mitglieder der B...-Fraktion im Rat der Stadt S..., begehren durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 156

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.12.2006 zitiert von 2

Der Beklagte verlieh der Klägerin, die am 17. September 1996 die staatliche Prüfung in der Krankenpflege nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Heimenäcker - Erweiterung“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 23. Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu dem Antrag des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnikunternehmen in der Gemeinde C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als Landesstraße L 364n

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Höhe der vom Beklagten zu gewährenden Personalkostenzuschüsse nach § 19 Abs. 6 VorschulG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2006 LS zitiert von 6

Gibt es für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für Landesbetrieb bei Vorkaufsbescheinigung

Vorkaufsrecht · Verwaltungsgebühr · Gebührenbefreiung · Kommunalabgabengesetz · Landesbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Ausbaus der L 915 zwischen X. und O. erwarb der M. (M. ) für das klagende Land (Kläger) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger gibt die monatlich in einer Auflage von 110.000 Exemplaren erscheinende Informationsschrift "Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006

Die Kläger sind seit März 1995 je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 a in P. -F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks T. . in F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 3

Börsenrecht – Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 06.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger, ein wahlberechtigter Einwohner der Gemeinde K., wendet sich gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2006 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses N.-Straße in C. Im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1/95 der Stadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2006

Mit Bescheid vom 28. Februar 2001 erteilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin der Klägerin - der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.12.2006 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem in P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 und ihr 15-jähriger Sohn, der Kläger zu 3, sind serbische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des American-Staffordshire-Terrier-Mischlings „D. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2006 LS zitiert von 10

Setzt eine Gemeinde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen Möbelmarkt mit über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt genehmigterweise in der im Stadtgebiet der Stadt S zwischen den Ortsteilen W und C …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine der insgesamt 21 zur Verbandsgemeinde ... gehörenden Ortsgemeinden, strebt die Reduzierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.11.2006

Der Kläger begehrt - noch - die Verpflichtung der Beklagten, bei der Berechnung der Höhe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert