§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.402 Entscheidungen) – Seite 297

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 3

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 14

Die Kläger sind die Pflegeeltern der im Jahre 1990 geborenen N. L. , die seit dem 5. Dezember 2000 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2006 zitiert von 39

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 31. August 2001 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.09.2006 zitiert von 6

Die Klägerin besucht seit dem Schuljahr 2004/2005 die Grundschule in F. - L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.09.2006

Die am 18. B. 1993 geborene Tochter E. der Kläger beendete im Schuljahr 2003/2004 das 4. Schuljahr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2006

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks S. Strasse 170 in E. , das er bewohnt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 04.09.2006

Der Antrag des Antragstellers ist zunächst bei verständiger Würdigung seines Begehrens nach § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die am 13. März 1999 geborene Beigeladene ist die leibliche Tochter der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beiträge zum Zusatzversorgungswerk der Beklagten, das als unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.08.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2006 LS zitiert von 5

Ein Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremdem Gebiet besteht nur, wenn eine eigene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Das Recht eines Personensorgeberechtigten, tatsächliche Aufgaben der Erziehung, Beaufsichtigung oder …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.08.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin meldete ihren Sohn H. I. J. für das Schuljahr 2006/2007 zur Aufnahme in den 5. Jahrgang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1990 als auf Lebenszeit verbeamteter Brandmeister …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die den Referendardienst in Nordrhein-Westfalen zum 1. Oktober 2002 angetreten hatte, wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.08.2006 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet ausweislich einer in einem früheren Verfahren eingereichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2006 LS

Anwohner der Transportstrecke können atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen nicht zur gerichtlichen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.08.2006

Die Antragsteller sind Eigentümer insbesondere der Flurstücke 177 und 182 der Flur 3 der Gemarkung L.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.08.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ein Inkasso- und Rechnungslegungsverbot für die Rufnummern 000000000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks I1-Straße 14 in N, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2006

Der am 00.00.1968 in der Türkei geborene Kläger ist seit dem Jahr 2000 als angestellter Lehrer im Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2006 zitiert von 4

Am 26. Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma X. , das Arzneimittel "L. " mit der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Kreisgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.07.2006 zitiert von 2

Ob die dem beigeladenen Arbeitgeber des Klägers von dem Beklagten erteilte Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.07.2006 zitiert von 4

Die Kläger sind je zu ½ Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Feld 10 in C. P. -E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.07.2006

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung auf dem Grundstück Gemarkung C. T. , Flur 21, Flurstück 1226 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des 15.832 qm großen Grundstücks Gemarkung P. Flur 9 Flurstück 687 und des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 6

Nach der Sollvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen mit 30 Betten der Fachrichtung Orthopädie (nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006 zitiert von 2

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2006

Dieser Antrag hat mangels Anordnungsanspruchs des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Sache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006

Das Versorgungsamt E. stellte mit Bescheid vom 4. September 2002 bei dem im Jahre 1949 geborenen Kläger einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2006

Die Kläger zu I.1. und 2. und II.2. bis 4. sind Eigentümer eigengenutzter Wohngrundstücke in M. bzw. H. in …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Beklagte verpflichtet worden ist, dem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten, mit denen sie zur Tragung von Eichgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die am 1. März 1974 geborene Klägerin steht als Polizeikommissarin (A 9 g.D. - 2. Säule ) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen