§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.403 Entscheidungen) – Seite 299

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Namentlich sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt, nachdem der Antragsgegner den Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2006 LS zitiert von 3

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2006

Die Klägerin betreibt in C. ein Abbruch- und Tiefbau-Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 24.04.2006 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die ungedeckten Heimpflegekosten für den Aufenthalt des Klägers in dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.04.2006

Die im Jahre 1942 geborene L. ist türkische Staatsangehörige und stammt aus Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.04.2006

Die in den Jahren 1998 - L. zu 1. -, 1996 - Kläger zu 2. -, 1999 - L. zu 3. - und 2001 - Kläger zu 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.04.2006 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte zum Ausbau einer Bundesfernstraße, der B 256 in Marienheide, durch notariellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 06.04.2006

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.04.2006 zitiert von 5

Der als Wohnungsmieter in M.-H. lebende Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2006 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Verfügung der Stiftungsaufsicht, mit der die Aufhebung der beigeladenen Stiftung genehmigt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

H, Rechtsvorgängerin der Klägerin, beantragte unter dem 22. Oktober 1997 die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 30.03.2006

Der XXXX geborene Kläger absolvierte 1983/84 seinen Wehrdienst, aus dem er als Gefreiter vorzeitig entlassen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 2

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.03.2006

Gegenstand des von den Kläger vertretenen Bürgerbegehrens ist die Verlegung der Bushaltestelle Q. in C. aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.03.2006

"1. Der Rat stellt grundsätzlich die Weichen für einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der G.------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2006 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen den Bebauungsplan "Lange Äcker/Überrück I" vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.03.2006

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der Sparkasse ...-... ..., welche Alleingesellschafterin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 2

Mit ihrer Klage möchte die Klägerin eine weitere kommunalwirtschaftliche Betätigung der Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Zwischenlager und eine Vorbehandlungsanlage für besonders überwachungsbedürftige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Endurteil 16.03.2006 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 12

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Ausländers, das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2006

Die Kläger zu 1. und 2., die nach eigenen Angaben aus dem Kosovo stammen und dem Volk der Ashkali angehören …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.03.2006 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen der Beigeladenen zu 1) im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 04.08.2003 erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Nach § 80b Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Oberverwaltungsgericht auf Antrag anordnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 08.03.2006

Der Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 6

Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 02.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002, mit dem die Beklagte den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 das mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus (I. -T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 (richtig möglicherweise: Flur 13 Flurstück 809), das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, das mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus (I. -T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 22.02.2006

Die Kläger sind Betreiber einer in A-Stadt ansässigen Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist arbeitslos und steht wegen einer Psychose unter gerichtlich angeordneter Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.02.2006

Ob die Klägerin gegen den Beklagten in der Zeit von Dezember 2003 bis 31. Januar 2004 einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Renovierungskosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2006 zitiert von 15

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleitenden Suizids in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt - bei sachdienlicher Auslegung seines Antrages -, dass aus der Beschlussfassung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.02.2006

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheides, in dem der Beklagte verpflichtet wurde, dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.02.2006

Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2006

Der Kläger betreibt in E das Theater B in den T. Unter dem 11. März 2005 teilte der Beklagte ihm mit, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.02.2006 zitiert von 2

Die am 08.02.1960 geborene Klägerin beendete am 22.05.1984 ihr Medizinstudium an der Universität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen