§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.404 Entscheidungen) – Seite 308

VG Aachen Urteil 13.05.2004 zitiert von 6

T a t b e s t a n d : Der Kläger zu 1) ist der Bürgermeister der Stadt X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte atomrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2004 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Verlängerung Wiesenstraße“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2004 zitiert von 9

Die Antragsteller sind als niedergelassene oder angestellte Ärzte Mitglieder der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Einwilligung zu einer Änderung des Dienstvertrags …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der am 5. November 1964 in Palu/Elazig geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 4

Die Klägerin stand bis zum Ende des Schuljahres 2 / als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.04.2004

Erstattung der Kosten der Unterbringung eines außerhalb der Einrichtung betreuten Hilfeempfängers.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 21.04.2004 zitiert von 8

Die Kläger, Eigentümer von Wohngrundstücken im V Stadtteil F, begehren die Aufhebung eines einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 19.04.2004

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. erweist sich der Antrag bereits mangels Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin, ihre Eltern und ihre vier Geschwister sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2004

Der 1966 geborene Antragsteller vietnamesischer Staatsangehörigkeit (Volkszugehörigkeit der Kinh) unbekannten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Der Beigeladene ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks G1

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.04.2004 LS

Klagefrist: Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen Gerichts

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.04.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.04.2004 LS zitiert von 1

Klagebefugnis im Anstaltsnutzungsverhältnis; Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.04.2004 LS

Klagebefugnis im Anstaltsnutzungsverhältnis; Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.04.2004 LS

Nach Ablauf der sog. Orientierungsphase sind die erreichbaren Erkenntnisquellen - insbesondere die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 13

Die Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf angemessene Information zu einem Tagesordnungspunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 2

Hundehaltung: gefährlicher Hund

Rechtsverletzung · Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung von Klettermöglichkeiten im Oberen Donautal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004 zitiert von 36

Die Kläger zu 1. und 2. waren Mitglieder des 66-köpfigen Rates der Beigeladenen und bildeten als Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.03.2004

Tatbestand Die Klägerin ist eine Stadt nordöstlich des Verkehrsflughafens Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.03.2004

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für Leistungen nach Pflegestufe III in der sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2004 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 6

Nachbar gegen Terrassenhäuser

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem von ihm angemieteten Erdgeschoss des Gebäudes M.-------straße in E. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.03.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung, mit der die Errichtung und der Betrieb eines Wartungsbereichs (sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2004 LS zitiert von 2

Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2004

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens (PKW) mit dem amtlichen Kennzeichen F. Sie parkte ihren PKW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die durch die Beklagte als Widerspruchsbehörde vorgenommene Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.03.2004 LS zitiert von 1

keine Bewohnerparkzone für kleine Gemeinden

kein Parkraummangel bei 95 % Auslastung tagsüber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Klägerin ist Inhaberin eines im Gebiet der Stadt Tecklenburg auf dem Campingplatz „Truma" abgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.03.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 200 a "M. Straße" der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 10.03.2004

Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004 zitiert von 6

Die Klägerin ist Frauenvertreterin bei dem Universitätsklinikum Tübingen und rügt die Verletzung ihrer sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.03.2004 LS

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 01.03.2004

Rechtmäßigkeit von zwei Überleitungsbescheiden nach Maßgabe von § 90 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger war - laut seiner Jagdsteuererklärung vom Juli 2002 - im Steuerjahr 2003 im Jagdbezirk P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 2

Ein Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB kommt nicht dadurch zustande, dass die Gemeindevertretung der …

Verwaltungsrecht