§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.404 Entscheidungen) – Seite 312

VG Köln Beschluss 27.06.2003 zitiert von 1

Der Antrag nach §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 5

Nach niedersächsischem Landesrecht, das insoweit mit den Grundrechten von Eltern und Kindern aus Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.06.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gesamtvergütungsverträge der Jahre 2000 und 2001 gegen höherrangiges …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.06.2003 LS zitiert von 1

Schaffleischerzeuger können nicht nur die traditionell als Einzelpersonen mit ihren Familien wirtschaftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2003 zitiert von 6

Der Kläger ist Mitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer E. -X. -L. zu E. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein lizenziertes Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, mit der für ein im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.06.2003

Die Kläger sind russische Staatsangehörige karbadinischer Volkszugehörigkeit und moslemischer Religion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2003 zitiert von 7

Die am 00. N. 19** in C. geborene Klägerin erwarb am 22. Juni 2001 im Land Baden-Württemberg an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.05.2003 zitiert von 4

Wohnbebauung – landwirtschaftlicher Betrieb mit Rinderhaltung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin setzte für die Durchführung einer Bauüberwachung am 4. April 2001, die die Betriebseinheiten 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 22.05.2003 LS zitiert von 3

Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 3

Tatbestand Unter dem 23. Januar 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin war über Jahrzehnte als Lehrkraft an einer Schule im Dienste des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger als Vertreter des Bürgerbegehrens „Freibad M. Bach" die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines im oder außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beruft sich auf Rechte am unbebauten Grundstück Gemarkung C. , Flur 11, Flurstück 1168 (D. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin gehört der so genannten Kurdistansolidaritätsbewegung an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.05.2003

Die 1982 in Hassake, Syrien, geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige katholischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Bodenabbaugenehmigung u.a. wegen Lärm …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.04.2003 LS

Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2003

Die Antragsgegnerin erließ unter dem 2. Februar 2001 eine an die E GmbH, C1lstr. 00, 00000 L gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Die Antragstellerinnen beantragten unter dem 12. Februar 1997 über ihre Hausbank, die IKB Deutsche J. , die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2003 zitiert von 2

Die am 12. Dezember 19** geborene Klägerin beantragte mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 unter Hinweis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist durch Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. September 1995 aufgegeben worden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.04.2003 zitiert von 2

Der am O. 1987 geborene Kläger nahm im Juni 2001 an einer Klassenfahrt der Klasse 8a der Beklagten in die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 03.04.2003

Der 36jährige Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1999 bis zum 10. September 2002 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.04.2003 zitiert von 9

Lärmschutz – Verkehrsflughafen

Planergänzungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Verfügung kann in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger ist mit einem Grad von 50 % behindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist seit Jahren als selbständige Kosmetikerin in I. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bestellung eines Gründungsrektors zur Leitung der zum 1. Januar 2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Tank- und Rastanlage"H. " an der Bundesautobahn A 7 - Westseite -, die sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2003 zitiert von 1

Trennungsgeld: Rücknahme - unrichtige Angaben

Rückforderung - Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Die Klägerin betreibt auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis des Landkreises E1 vom 27. Januar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. Oktober 1999 sowie über die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.03.2003

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Windfarm · unselbständige Verfahrenshandlung · Reihenfolge der Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bezirk der Beklagten zu 1. und wendet sich gegen die Wahl zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert