§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.404 Entscheidungen) – Seite 315

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 46

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Rat mit 4 Sitzen, die CDU-Fraktion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin führte im Jahr 2001 vom Beklagten genehmigte Umbau- und Renovierungsarbeiten an dem an dem von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2002 zitiert von 21

In der Wahlperiode 1994 bis 1999 war die klagende Fraktion im beklagten Kreistag mit 4 Sitzen, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter des am 14. Februar 1987 geborenen Paul Florian L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.09.2002 zitiert von 3

Der Kläger betreibt mehrere Einrichtungen, die ambulante Pflegeleistungen anbieten, darunter auch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2002 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage - 7 K …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.09.2002 zitiert von 3

Die Kläger bewohnen in der zu der Beklagten gehörenden Gemeinde ... ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.09.2002 zitiert von 1

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebiet

Innenstadtrelevanz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2002

Die 22. Oktober 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.09.2002 zitiert von 1

Dorfgebiet – Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Anwohner der Straße L. Straße in L. , einer Parallelstraße zur B.1 straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2002

Der Beklagte erteilte der 1920 geborenen Klägerin am 31. August 1995 eine unbefristete Reisegewerbekarte für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.09.2002 LS zitiert von 1

Die Zusammenfassung öffentlicher Abwasseranlagen steht im Ermessen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2002

Der Kläger schrieb sich, nachdem er bis zum Sommersemester 1998 an der Universität-Gesamthochschule E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.08.2002 LS

In der 1. Stufe des Wiederaufnahmeverfahrens, der "Vorprüfung", ist auf der Grundlage des Folgeantrags mit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.08.2002 zitiert von 3

Bescheinigung desÜbergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge nach der Regelung über Zusatzabgaben für Milch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.08.2002

Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.08.2002

Dieser Antrag ist zwar zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.08.2002

Die am 1950 geborene Klägerin ist körperlich und geistig behindert und lebt im Haushalt ihrer Eltern, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2002 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung scheidet dann aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/03 O. /Süd der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.08.2002 LS

Feuerwehr: Ehrenbeamter

Entlassung des Wehrführers · wichtiger Grund · Abwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.08.2002 zitiert von 8

Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2002

Der Kläger ist Anlieger des von der Gemeinde Morsbach seit 1993 betriebenen Erschließungsvorhabens "Auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Diese Auslegung des Begehrens der Antragstellerin ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.08.2002 zitiert von 3

Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung

Fluglärm

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 01.08.2002

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude S. 33, L. , eine Ölbrennwertfeuerstätte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.07.2002 LS

Die pauschale Festsetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2002 LS

1) Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine vorher festgesetzte Abgabe ermäßigt wird, ist gem § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.07.2002 zitiert von 1

Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit Minderbegabung und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.07.2002 LS zitiert von 1

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.07.2002 zitiert von 1

Die Stadt N. ist Gesellschafterin der N. Versorgungs-und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.07.2002

Der antragstellende Kreis wendet sich gegen eine dem beigeladenen Entsorgungsunternehmen erteilte Zustimmung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 05.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einrichtung einer Bushaltestelle vor dem in seinem Eigentum stehenden, mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Bewilligung, auf im Einzelnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2002 zitiert von 3

Die Klägerin, die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, ist ein Unternehmen, das die Beschaffung, Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis Mitte August 1994 in S einen nach den Bestimmungen des Europäischen Rechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin ist eine kommunale Eigengesellschaft in der Rechtsform der GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest INFAI ¹³C-Harn-stoff" einen Test zur Diagnose …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest I. ¹³C-Harnstoff" einen Test zur Diagnose von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Abfallentsorger, erstrebt, dass einem Abfallerzeuger dessen Entsorgungsnachweis bestätigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.06.2002

Der am 12.10.1980 im Dorf L. /N. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die klagenden Eheleute sind türkische Staatsangehörige, die sich mit der vorliegenden Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen