Urteile zu § 42 VwGO – Seite 60

Verwaltungsgerichtsordnung

16.395 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.395 Entscheidungen

VG Würzburg Urteil 26.07.2023

Parkverbot für Wohnmobile in Halteverbotszone

Verkehrsrecht · Halteverbot · Ausnahmegenehmigung · StVO · Wohnmobil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei wasserrechtlicher Bohrgenehmigung

Wasserrecht · aufschiebende Wirkung · Rücksichtnahmegebot · Wasserschutzgebiet · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Sicherheitsüberprüfung: Zuverlässigkeitszweifel bei Verschweigen eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 25.07.2023

Beitragspflicht eines Steuerberaters bei Rechtsanwaltskammer

Pflichtmitgliedschaft · BRAO § 60 Abs. 2 Nr. 3 · Verfassungswidrigkeit · Berufsausübungsgesellschaft · Kammerbeitrag

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2023

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Nichtangabe von Strafverfahren · Verschlusssachen · Vorsätzliche Falschangabe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Tischtennisplatte als Kinderspielgerät auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 24.07.2023 LS zitiert von 56

Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Zurruhesetzung wegen polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Zurruhesetzung · Behördeninterne Versetzung · Arbeitsfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 21.07.2023

Nutzungsänderung zu Erstaufnahmeeinrichtung gegen Nachbarwiderspruch

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Erstaufnahmeeinrichtung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2023

Ablehnung der Ermächtigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Verschlusssachen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Arbeitsrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der wörtlich verstandene Antrag auf „Teilnahme an Sitzungen bzw. Sitzungsteilen des 1. Untersuchungsausschuss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung landwirtschaftlicher Subventionen für die Förderung ökologischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Ortsnachverdichtungsgebiet

Vorkaufsrecht · BauGB · Gemeindesatzung · Ortsbildschutz · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 19.07.2023

Befristung und Räumung von Notunterkunft

Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung · Sozialhilfeunterkunft · Befristetes Benutzungsverhältnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gemeindliches Vorverkaufsrecht: Voraussetzung des in Betrachtziehens städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Übernahme von Beförderungskosten für Schulweg unter 3 km

Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 13.07.2023

Verbot des Radfahrens am Berg aufgehoben

Allgemeinverfügung · Artenschutz · Waldschutzgebiet · Mountainbike-Infrastruktur · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 13

Nachbarrechtsbeeinträchtigung: Rücksichtslosigkeit der Bebauung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 13.07.2023 LS

Regelungsgehalt eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 6

Bebauungsplan: Ergänzung eines Begründungselements

Zweck der Ausfertigung · Überschreitung der Obergrenzen · hinreichende Bestimmtheit im zeichnerischen Teil eines … · Ausschluss von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.07.2023

Wiederaufnahme nach Kroatien nach erfolglosem Asylverfahren

Dublin-III-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Eurodac-Treffer · Abschiebung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Ordnungsbehördliche Anordnung zur Erfüllung der satzungsrechtlichen Pflichten gegenüber einer Stiftung

hier u.a.: Einberufung des Stiftungsvorstandes bzw. des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Anspruch auf Bestellung eines kommissarischen hauptamtlichen Bürgermeisters für ein Jahr im Wege einer …

Verwaltungsrecht