§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 81

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS

Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen Grundfreibetrags durch den Ehegatten

Zur Rückforderung von überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 5

Zur (ausnahmsweisen) Pflicht, einen drittbetroffenen Widerspruchsführer vor der erneuten Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Anspruch auf Herausgabe einer sogenannten Immissionsschutz-Stellungnahme nach dem Informationszugangsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.08.2022 zitiert von 2

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein 1993 geborener e. Staatsangehöriger, seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.07.2022

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N.-straße 17, 59558 Q. (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.07.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer AG unter anderem das Produkt „Ginko 100 mg Plus“ als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.07.2022

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. November 2019 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Zur (hier bejahten) Unzulässigkeit eines Nachbareilantrags gegen die sofortige Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger gehört einer Erbengemeinschaft an, die mit Einlageflächen an den Flurbereinigungsverfahren G. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Ausnahme vom Erfordernis eines konstitutiven Zusammenhangs zwischen Bachelor-und Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Mitglied des Beklagten, einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 27.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verkehrsverbots- und Rücknahmeanordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Schriftform des Widerspruchs

Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit eingescannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.07.2022

Der am …1956 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage das Hinausschieben seines Ruhestandseintritts um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 26.07.2022 LS

Abwendung vom Islam und Hinwendung zum christlichen Glauben in Libyen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen ein von der Beklagten erteiltes gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauantrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 12

Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 25.07.2022 LS

Asylrecht – Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.07.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 25.07.2022

Der Kläger wehrt sich gegen die Einführung eines Mindestbeitrags in Höhe von 9,00 EUR im Rahmen der Erhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.07.2022 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung in die Schweiz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als eine für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 6

Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein Bewertungsspielraum dergestalt zu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Corona-Krise: Anspruch auf die sog. Novemberhilfe

gemeindliche Freizeitanlagen- und … · beherrschende Anteilseigentümerschaft der Betreiberkommune · Verlust von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Freizeitanlagen- und Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH das Xbad X, ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 12

Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.07.2022 LS

Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz

Abschussplan · Hinzurechnung nicht plangemäß erlegter Tiere · Schutz von Forstkulturen

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 19.07.2022

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen Vermögensanrechnung

Pflegewohngeld · Vermögensanrechnung · Bestattungsvorsorgevertrag · Sozialhilferecht · Antragsstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Eilversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.07.2022

Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Katze an den Antragsteller herauszugeben, ist als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des Antragstellers gegen die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 18.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Kilometern pro Stunde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Kein Anspruch auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation wegen elektronischem …

Verwaltungsrecht