§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 107

VG Lüneburg Urteil 27.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeihundeinsatzes am 13. November 2001

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Im Frühjahr 1995 ist der ...-Verein ... e.V. an die Landeshauptstadt ... mit der Bitte herangetreten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Beklagten in öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist als Eigentümer zweier Grundstücke in der Gemarkung G., die zu einem gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2004 zitiert von 10

Ein für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlicher Anordnungsgrund ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2004

Die Klägerin nimmt gegen Entgelt mineralische Abfallstoffe ab und verarbeitet sie in einer durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 5

Ob ein Verbot der Polizei an einer Kontrollstelle, eine Straße zu benutzen ("Sie kommen hier nicht durch") …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2004 LS zitiert von 3

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater der am 26. November 1990 geborenen S1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2004 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Totalabbruch eines unfertigen Gebäudes, das er auf dem Grundstück X. 2 in X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für Herrn B. T. in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.05.2004

Der Kläger zu 1) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beigeladenen, die Klägerin zu 2) seine Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.04.2004

Die Klägerin betreibt u.a. in F. ein Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2004 LS zitiert von 6

Eine einzelne Windenergieanlage mit einer Höhe von nahezu 100 m kann raumbedeutsam sein.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2004

Die Klägerin, die Stadt C., begehrt die Feststellung einer Sozialleistungs- und Erstattungspflicht des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2004

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die Einwilligung zu einer Änderung des Dienstvertrags …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 4

Die Klägerin stand bis zum Ende des Schuljahres 2 / als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 26.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.04.2004

| Die 1942 und 1944 geborenen Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro: Sie gehören dem Volk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.04.2004 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage bzw. die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2004 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist als private Rettungsdienstunternehmerin im Bereich xxx tätig und begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2004

Die Klägerin ist ein zugelassener fleischverarbeitender Betrieb (EG - ZulassungsNr. 00 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung von Klettermöglichkeiten im Oberen Donautal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.03.2004

Der Kläger ist Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO an einer Gesamtschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.03.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.03.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in dem von ihm angemieteten Erdgeschoss des Gebäudes M.-------straße in E. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2004

Die Klägerin war vom Wintersemester 2000/2001 bis einschließlich Sommersemester 2001 an der Rheinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2004 zitiert von 2

Berechtigung der Kläger zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen frühkindlichen Hirnschaden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2004 zitiert von 13

Der Kläger, der als Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste der beklagten Stadt steht, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.03.2004

Der Kläger nahm ab dem Wintersemester 1999/2000 an dem viersemestrigen weiterbildenden Studium "Beratung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2004 zitiert von 3

Der 19.. geborene Kläger bestand im Dezember 19.. die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 16.03.2004 zitiert von 6

Die Klägerin führt an verschiedenen Orten die Ausstellung „ KÖRPERWELTEN

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.03.2004 LS

(Grundwasserförderung als naturschutzrechtlicher Eingriff im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 9 NatSchG HE)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie beim Einsatz bestimmter Montagefahrzeuge nicht verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 27.02.2004 LS

Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 4

Der seit 1981 an Morbus Crohn erkrankte Kläger begehrt mit der Klage die betäubungsmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004

Am 13. April 2000 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2004

Am 13. April 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund ihr erteilter Genehmigungen für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 12

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 5

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.01.2004

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in N.. Er beabsichtigt, in P. eine Privatpraxis in von einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, welches unter anderem Kies, Sand und Split gewinnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen