§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.725 Entscheidungen) – Seite 110

OVG NRW Urteil 12.09.2002 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger aus Mitteln der Sozialhilfe für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des so genannten Angerland-Vergleichs, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2002 zitiert von 3

Der Antrag, einstweilen festzustellen, dass der beabsichtigten im Verfahren DE0000000000 notifizierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Feststellung, ob der Kläger aus Glaubensgründen berechtigt ist, die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Bereich der Abfallentsorgungswirtschaft tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.08.2002 zitiert von 9

Normenkontrolle eines Regionalplans

Passivlegitimation des Landes · keine Rechtsnormqualität des Regionalplans Südhessen · Feststellungsklage einer anpassungspflichtigen Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2002

Der Kläger ist Anlieger des von der Gemeinde Morsbach seit 1993 betriebenen Erschließungsvorhabens "Auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2002

Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.07.2002 LS zitiert von 1

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.07.2002 LS zitiert von 2

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 21. August 2001 mit ihrem Fahrgeschäft "T. N. " vom Typ "U. -T1

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13a. Senat Beschluss 09.07.2002

Der Antrag der Beigeladenen gemäß § 99 Abs. 2 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 19 geborene und seit Oktober 20 im Ruhestand befindliche Kläger wurde als Oberregierungsrat im …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.07.2002

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für eine auf dem Flachdach einer Diskothek installierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Abfallentsorger, erstrebt, dass einem Abfallerzeuger dessen Entsorgungsnachweis bestätigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.06.2002 zitiert von 1

Die Kläger verlangen die Stilllegung der benachbarten Kartbahn der Beigeladenen im Wesentlichen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger wurde nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.06.2002 zitiert von 2

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-Straße in X. Dieses Grundstück liegt an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2002 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt aufgrund entsprechender Lizenz Mobilfunkdienste über ihr Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2002 zitiert von 24

Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der E. und als solche Eigentümerin der von dieser aufgebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.05.2002 zitiert von 7

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. und Eigentümerin der von diesen Unternehmen aufgebauten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2002 zitiert von 8

Die Klägerin baut auf Grundstücken der Gemarkung K. , Flur 2 und F. , Flur 6 durch Trocken- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Funkamateur und als Inhaber eines Amateurfunkzeugnisses der höchsten Klasse zur Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.04.2002 LS

Ein Lehrer kann auch in den Schulferien gemäß § 51 Abs. 1 Satz 4 NSchG zur Erledigung schulischer Aufgaben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2002

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Doppelwohnhaus nebst Garagen bebauten Grundstücks in xxxxxxxxxxxx …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Urteil 04.04.2002

Erlöschen der Asylberechtigung

erneute Unterschutzstellung durch sonstige Handlung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.03.2002 LS

Zur Frage des Fortbestehens "alter" Wasserrechte.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.03.2002 LS

Die Mitteilung einer an der Planung einer Veranstaltung beteiligten Person an die Polizeibehörde, bei einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks im O. S. (O. -S. ), nordöstlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist Miteigentümer eines selbstgenutzten Wohngrundstücks in B. -H. , etwa km südwestlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 1

§ 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2002

Der Kläger besorgt berufsmäßig Verfahrenspflegschaften, Vormundschaften und Betreuungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 01.05.1997 Trägerin des Alten- und Pflegeheims in ..., einer Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.02.2002

Der Kläger ist als Steueramtsrat a.D. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2002

Unter dem 18. Oktober 1999 - eingegangen am 19. April 2000 - beantragte die Klägerin bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 71

Die Kläger zu 2. - 4., 6. - 8., 13. - 16., 19. und 21. gehören dem Rat der Stadt H. an und sind Mitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.01.2002

Erforderlichkeit einer - erneuten - sicherheitstechnischen Abnahme eines Eisenbahnwagens nach dessen Umbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2002 LS

Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Jugendhilfeträger für die Beigeladene zuständig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2001 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte unter dem 16. Januar 1998 - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den Aussetzungsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I 00 in X, G1

Verwaltungsrecht