§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 24.08.2023 LS

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Sicherheitsüberprüfung abgelehnt

Berufungszulassung · Sicherheitsüberprüfung · VwGO § 124 · Reservist · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

Staatsangehörigkeitsverlust · Vaterschaftsanfechtung · § 17 StAG · Kinderstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin vom Antragsgegner verlangt, die im Arbeitskreis „W. “ der Gemeinde gesammelten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 15.08.2023

Die Klägerin betreibt einen in U. ansässigen Betrieb, in dem sie das Erzeugnis „P. - Mahlzeitersatz für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 11

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 10.08.2023

Zuständigkeitsfrage bei Anwaltsberufsrechtlicher Streitigkeit

Anwaltsgerichtshof · Zuständigkeit · BRAO · Rechtsweg · Verwaltungsrecht

Zivilrecht

VG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Äußerungen zu Migration und Integration in Rathaussitzung

Redefreiheit · Amtsmissbrauch · öffentliche Äußerung · Verwaltungsverfahren · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 03.08.2023

Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.08.2023

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei ungenehmigtem Holzschuppen

Bauordnungsrecht · Eilrechtsschutz · Beseitigungsanordnung · Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS

Spielhallen und Rauchverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Für Coronatests gem. § 28 b Abs. 1 IfSG erforderliche Zeiten waren nicht als Arbeitszeit anzuerkennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Unwirksamkeit des Asylbescheids wegen Verfahrensfehlern

Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · BauGB § 35 · Schallimmissionsprognose · Abstandsregelung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Aufschiebende Wirkung bei Windenergieanlagen-Genehmigung

Immissionsschutzrecht · BauGB · Aufschiebende Wirkung · Schallimmissionsprognose · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 25.07.2023 zitiert von 1

Erstattung von Förderkosten für heilpädagogische Tagesstätte

Eingliederungshilfe · SGB IX · Rehaträger · Sprachentwicklungsstörung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Produktvorführung mit Feuerwerk

Straßenverkehrsrecht · Werbung im Verkehr · Ausnahmegenehmigung · Feuerwerk · Ablenkung von Verkehrsteilnehmern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 25.07.2023

Beitragspflicht eines Steuerberaters bei Rechtsanwaltskammer

Pflichtmitgliedschaft · BRAO § 60 Abs. 2 Nr. 3 · Verfassungswidrigkeit · Berufsausübungsgesellschaft · Kammerbeitrag

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für Staffelgeschoss im Wohngebiet

Bebauungsplan · Staffelgeschoss · Baugrenze · Wohngebiet · Baugenehmigungsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Notifizierungspflicht von Abfällen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 12

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde in gestufter Form (Haupt- und Hilfsanträge) gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, nach der Besuchern der Zutritt zu öffentlichen Gebäuden der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.06.2023

Fälligstellung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.06.2023

Die Klage hat keinen Erfolg; über sie kann die Kammer nach Videoverhandlung gemäß § 102a VwGO und nach …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rundfunkbeitragsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 1

Aufhebung des Widerspruchsbescheides bei Sachenscheidung der Behörde im Fall der vorherigen Erledigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2023 zitiert von 12

Die Beschwerde der Antragstellerin hat nach Prüfung der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den verschärften Verweis vom 12. November 2020

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2023 zitiert von 27

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen und Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 2

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 19.06.2023

Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist für die Beklagte seit dem 1. September 2008 als Hochschulprofessor im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 9

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2023 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 13

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht