§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 33

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2021 LS

Ausnahmegenehmigung vom coronabedingten Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären …

im Einzelfall unzulässiges Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erfassung und Speicherung von personenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 LS

Jedenfalls die Übergabe von Lageberichten über das Ergebnis von Streifengängen oder –fahrten per E-Mail in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Einsatz von Reizgas („Pfefferspray“) als Hilfsmittel der Gewalt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Fluglärm - Schallschutz für eine für Zimmervermittlung genutzte Doppelhaushälfte

Abgrenzung Wohnraum/Schlafraum · Nachtschutz- und Tagschutz-Kriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2021 zitiert von 1

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom …

angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige und reisten nach eigener Angabe am 4. Januar 2020 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 1

Die Frage, ob einer Wohnnutzung ein baurechtlicher Bestandsschutz zukommt, betrifft kein feststellungsfähiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2021 LS

Wirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses

Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung seines Grundgehaltes auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Abdrucks eines Beitrags im Konstanzer Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 5

Blockierung eines Twitter-Troll-Accounts

Kompromittierung eines behördlichen Twitter-Auftritts · Verwaltungsrechtsweg · Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 10

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 26.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Stadtbürgermeisters der Beklagten im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Die auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion vom 9. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Genehmigungsfreiheit eines Kahlhiebs

Möglichkeit der Erteilung einer Kahlschlagsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger fechten zwei Widerspruchsbescheide des Landrates des Landkreises O... an und begehren im Wege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2021 zitiert von 7

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung …

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Feststellungsklage gegen Normgeber

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 4

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.04.2021 LS

Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen, sind an Art. 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.04.2021

Der Antrag des Klägers, mit dem dieser die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.04.2021 LS

Keine Corona-Betriebsschließung eines Tatoo-Studios

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten …

Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht