§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 40

Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Forstwirtschaftsbetrieb, begehrt die Feststellung, dass der Ausbau eines Waldweges keiner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 14

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.07.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Gerichtsbescheid 03.07.2020 LS

Mit einer Feststellungsklage kann in einem atypischen Fall auch die Rechtswidrigkeit einer Norm geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Der Beklagte war Eigentümer der im Grundbuch von B, Blatt 0001 eingetragenen Grundstücke Gemarkung B, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage muss, da seine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Wehrrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.06.2020

Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Behördliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Fischzuchtanlage

Untätigkeitsklage · fehlender Antrag · drittschützender Charakter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Rahmengebühr für Bauvorbescheid allein nach Verwaltungsaufwand nicht ermessensgerecht bestimmt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner nochmals zur Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2020

Verbot von Prostitutionsgewerbe bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Infektionsschutz · Prostitution · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.06.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen zum Thema Tierschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.06.2020

Das sinngemäße Begehren der Antragsteller, im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) festzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 11

Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.09.2019, Az. A/421/2019 III, mit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 16

Am 27. Juli 2017 meldete die Klägerin beim Beklagten das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2020

Rechtsschutzinteresse bei einem Untertauchen des von Abschiebung bedrohten, anwaltlich vertretenen Ausländers

kein) Erlöschen einer bedingten Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 2019 in die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.06.2020

Corona-Krise: Rechtmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Quarantäneanordnung vom 16. Mai 2020 (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Anfechtung der Wahl eines Landeselternsprechers wegen Teilnahme eines rechtswidrig gewählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.06.2020

Der klagende Rechtsanwalt, der bis zum 02.05.2017 Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer war und seitdem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2020

Der Kläger ist als Architekt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass die von ihr durchgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht