§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 53

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 14

Dachgeschossausbau im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2018

Notwendigkeit einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung sowie über die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Einschulung: Schulfähigkeit

Sprachstandsfeststellung · verpflichtende Teilnahme · Verfassungsmäßigkeit · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2018

Die Beteiligten streiten um die Bescheidung einer Eingabe vom 26. Februar 2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Die Verpflichtung zur Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SchulG unterliegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin liefert im Auftrag eines großen Elektronikanbieters großformatige Elektronik- und Elektrogeräte …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2018

Der Kläger ist Schulträger der als Ersatzschule genehmigten N. -Gesamtschule Borken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2018

Der Kläger ist Schulträger der N. -Reformschule in Dorsten, einer als Ersatzschule genehmigten Realschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schulträgerin der N. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im einem Verfahren zur Überprüfung der Sachkunde des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

September 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und flüchtete im Jahr 2013 über den Sudan …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien

Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 3

Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages

Durchführung der Genossenschaftsversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des am 24. Januar 2016 geworfenen Hundes "C. -M. ", den er von den Züchtern als Old …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie als Fraktion bzw. als Mitglied der E. der Beklagten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.2018 LS

Das Fluglärmschutzgesetz schließt weder die Pauschalierung der Schallschutzanforderungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 2

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.01.2018

Umlagefähigkeit der Kosten für Baumaßnahmen am Dach und an den Außenfassaden eines Gebäudes auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Umlagefähigkeit von Kosten für Baumaßnahmen am Dach und an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Zur Frage der Gebührenbefreiung nach dem Siedlungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS

Die Weitergabe personenbezogener Daten über den Anmelder oder Versammlungsleiter einer Versammlung, die zuvor …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher …

Aufenthalt der Kindesmutter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet …

Beginn der Zahlungsverjährungsfrist mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 2

Ob ein Beschäftigter im Sinne des § 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG a.F, "überwiegend künstlerisch tätig" ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 4

Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt vor, wenn kraft Gesetzes oder rechtslogisch die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.01.2018 LS

Notwendigkeit der Durchführung einer kostenpflichtigen Videokonferenz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2018

Anspruch auf Unterbindung angeblicher Terrorismusfinanzierung durch Bundesregierung

Verwaltungsrecht · Klageabweisung · Rechtsschutzbedürfnis · subjektives Recht · Zulässigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 155

Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2017

Die Klägerin stellt Test- und Automatisierungssysteme für die medizinische Labordiagnostik her

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2017

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „Y. 100 Einheiten, Pulver zur Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2017 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Außerverkehrsetzung der alten Postwertzeichen im Zusammenhang mit der Euro-Einführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2017

Der Kläger ist Briefmarkenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2017 LS

Ist die regelmäßig gewährte Vergütung zu erheblichen Teilen dazu bestimmt, vom Beauftragten persönlich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2017

Bewilligung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 3

Verkehrsrecht: Anspruch auf Rücknahme der EG-Typgenehmigung

Abgasskandal von Diesel-Pkws · Klagebefugnis für Umweltverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.12.2017 LS

Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter polizeilicher Maßnahmen setzt ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.12.2017 zitiert von 1

Rechtliche Qualifizierung eines verrohrten Baches in D. zur Klärung der Verantwortlichkeit für dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 23

Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u.a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen