§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.723 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Urteil 07.03.2025

Die Klägerin ist eine Konzerngesellschaft der N., einem weltweit tätigen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 06.03.2025 LS

Baurecht: Verpflichtungsklage auf Erteilung der Teilbaugenehmigung

unzulässige Fortsetzungsfeststellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.02.2025

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und macht hilfsweise subsidiären Schutz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Feststellungsklage wegen pandemiebedingter Einreisebeschränkungen und deren Folgekosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Ausgleich von Versorgungsnachteilen durch Ausscheiden aus Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.02.2025

Feststellung einer Mitgliedschaft in verbotenem Verein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2025 LS

Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025 zitiert von 8

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2025 LS

Infolge eines Kreuzungsrechtsverhältnisses entstandene Rechte- und Pflichtenbeziehung der beteiligten …

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Unterhaltungslast für ein Kreuzungsbauwerk · Führung eines Geh- und Radweges auf ehemaliger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 5

Rechtscharakter einer Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer i.S.v. § 27 BauGB zur Abwendung …

soziale Erhaltungsverordnung und Wohnungsleerstand · Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Einsatz von Kameras ohne begründeten Anlass bei Demonstrationen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.02.2025 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 13.02.2025 LS

Beschwerde gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen geplante Unterbrechung der direkten Anbindung einer …

Widerspruch zu Planfeststellungsbeschlüssen zu "Stuttgart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2025

Anschluss an die Schmutz- und Regenwasserkanalisation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2025

- Tag/Datum/Uhrzeit: 15.02.2025, 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.02.2025

Im Streit steht die Entziehung des akademischen Grades „Dr. jur.“ des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.02.2025

Die Klägerin ist eine juristische Person des Privatrechts und begehrt die Aufnahme als ordentliches Mitglied …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.02.2025

Unter dem 28.02.2023 beschloss der Beklagte zu 1.) die Anmietung dreier Immobilien zur Unterbringung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich als kommunaler Verkehrsbetrieb gegen Maßnahmen des Bayerischen Landesbeauftragten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss aus der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mitbenutzungsentgeltes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 06.02.2025 LS

Sachurteilsvoraussetzungen und Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 1

Zu den Grundbedürfnissen einer juristischen Peron im Sanktionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 04.02.2025 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 312/24 VG: 7 K 263/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.2025

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte die beiden Beigeladenen mit der Erbringung von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2025

Der Kläger ist Träger der F.-O.-Realschule in A.. Er begehrt die Zulassung der Lehrkraft Frau E. Q. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein von der Beklagten fällig gestelltes Zwangsgeld nicht fällig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2025

Allgemeine Leistungsklage auf Durchführung eines Parlamentsseminars durch den Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2025 LS

Eine Dienststellenleitung verstößt nicht allein deshalb gegen §§ 2, 10 BPersVG, weil sie während Zeiten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Das Verlassen des Ratssaals seitens eines Hauptverwaltungsbeamten und der Beamtinnen und Beamten auf Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.01.2025

Die Klägerin wendet sich als Nießbraucherin am Grundstück FlNr. 479 Gem. … (ausweislich eines …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und Rückbauanordnung, die Fälligstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 14.01.2025

Der Klägerin geht es um die Beseitigung eines Bereichs einer Ortsstraße, die teilweise auf ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2025

„1. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Bauarbeiten der geplanten Baumaßnahme "U." zur

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.01.2025

Versagung der Erlaubnis des Abbruchs des von der Beklagten als Denkmal eingestuften Gebäudes K …aße 26 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 09.01.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten zum einen Gleichbehandlung, zum anderen darüber hinaus auch die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 08.01.2025 LS

Kein Feststellungsinteresse bei Streit über Einstufung als Rüstungsgut im Entwicklungsstadium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.01.2025

Die Beigeladene zu 2. stellte am 28. Februar 2023 bei der Beklagten einen Antrag nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 TKG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beitreibung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2024 LS

§ 58 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 GO NRW ermöglicht nicht die Bildung einer aus Fraktionen und Ratsgruppen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 27.12.2024 zitiert von 1

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU erhält der Familienangehörige einer freizügigkeitsberechtigten Person …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat für Anwaltssachen Urteil 23.12.2024

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage

Berufsrecht Klage abgewiesen