§ 43 VwGO – Rechtsprechung (5.724 Entscheidungen) – Seite 84

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2012

Das Rechtsschutzgesuch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der Antragstellerin zu 1 ist zulässig, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 26.04.2012

Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Die am 13. Januar 19** in L. geborene Klägerin erwarb am 26. Mai 2011 in Baden-Württemberg die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot von staatlichen Beihilfen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich den Schutz von Katzen zum Ziel gesetzt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung von polizeilichen Maßnahmen der Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Die am 7. Juli 1992 in P. geborene Klägerin erwarb am 1. Juli 2011 in Bayern die Hochschulzugangsberechtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein, der sich u.a. darin betätigt, Hunde aus …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Erlöschen · eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen · Bescheinigung unter Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 3

Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2012

Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen "Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen …

Keine Veranlassung für Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Unter dem 1. August 2011 meldete der Kläger bei dem Polizeipräsidium E eine als Versammlung bezeichnete und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.04.2012 LS

Anforderungen an eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2012

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2012

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 01.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 2

Erhebung von Verwaltungsgebühren für im Laufe des Verfahrens erledigte Nutzungsuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 76

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 6

)Mit Ablauf der im angegriffenen Bescheid verfügten Dauer, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, tritt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2012 zitiert von 14

Die Klägerin ist Inhaberin eines Beherbergungsbetriebs (Hotel ... ...) im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Unterrichtsbesuch und eine Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.03.2012 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es sich bei den von ihnen hergestellten bzw. vertriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung zu dem Bauvorhaben "Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.03.2012 zitiert von 2

Einstufung von tierischen Nebenprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Die Klägerin ist gemeinsame Gleichstellungsbeauftragte der Agenturen für Arbeit in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsgesprächen für Arbeitsagentur bzw. Jobcenter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.03.2012

Feststellung der straßenrechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinde bzgl. einer Gemeindestraße im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Bewilligung öffentlich finanzierter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Löschungsanordnung betreffend Fotos von Polizeibeamten im Einsatz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger, Mutter und Vater des Kindes U. S. F. J. , erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 09.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Zuwendungen an Ratsfraktionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 3

Erhebung von Verwaltungsgebühren trotz Erledigung der der Erhebung zugrunde liegenden Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 6

Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der Erziehungsberatung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 02.03.2012 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrates in Personalangelegenheiten von Mitarbeitern der Universitätsbibliothek …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Demonstration: Transparente

Aufstoppen · Anhalten eines Aufzuges · polizeiliche Begleitung · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.03.2012

Die Beteiligten - die klagende Kreistagsfraktion C. und der beklagte Kreistag des Kreises Q. - streiten über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen