§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.698 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.08.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Festlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.08.2022 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin kann die begehrte Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in F. einen Gastronomiebetrieb, in dem sie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Gemeinde gegen die Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten „Kreuzerlass“ der Bayerischen Staatsregierung vom 1. Juni 2018

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „N.-straße / T.-straße – Q.“ der Stadt N1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – Nördlich H.‑straße – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Einbeziehungssatzung „R. straße“, die die Antragsgegnerin am 21. März …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 4. Juli 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.08.2022 LS

Hauptziel einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB muss die Erhaltung einer vorhandenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.08.2022 zitiert von 9

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamtes T. über das Wasserschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Begriffs der "örtlichen Bekanntmachung" in einer Hauptsatzung Zu den Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans „Innenstadt“ - „H…-Haus A… straße“ …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans „Innenstadt“ - „Hans-Löffler-Haus …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Beiladung im Falle eines Normenkontrollantrages bezüglich einer Aufhebungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.08.2022 LS

Baunachbarstreitigkeit: Antragsbefugnis eines Mieters

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Wettbewerbsverstoß in Rheinland-Pfalz

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.08.2022 LS

Normenkontrolle Bebauungplan – Erforderlichkeit von Ermittlungen zu Lärmimmissionen

großflächiger Einzelhandel · unzulässiger Konflikttransfer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2022 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.08.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nochmals am 20. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.07.2022

Mit Beschluss vom 5. Juli 2022 (Az. M 1 E 22.3272) hat das Verwaltungsgericht München auf Antrag des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortszentrum S. … straße“, den die Antragsgegnerin am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 64

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang

schwerer Nachteil · Heilung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2022 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „H. …“, den die Antragsgegnerin nach Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 6

Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein Bewertungsspielraum dergestalt zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung

2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Gültigkeit einer Gemeinderatswahl

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Ausbringung von Düngemitteln und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.07.2022 LS

Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz

Abschussplan · Hinzurechnung nicht plangemäß erlegter Tiere · Schutz von Forstkulturen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit (Statthaftigkeit und Antragsbefugnis) eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 7

In innerörtlichen Lagen besteht grundsätzlich nicht die berechtigte Erwartung, die Nachbargrundstücke würden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 14.07.2022

Mit seinem am 4. Juli 2022 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 1

Ein bauliches Vorhaben im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vorhabenträger durch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein Normenkontrollverfahren

Bestimmtheit von Festsetzungen zur Gebäudehöhe und Höhenlage

Verwaltungsrecht