§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 26

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein Normenkontrollverfahren

Bestimmtheit von Festsetzungen zur Gebäudehöhe und Höhenlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 12.07.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. … „GEe N. …“ - 1. Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2022 LS

Voraussetzung der Antragsbefugnis im kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den (teilweisen) Einbehalt ihrer monatlichen Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zur Abrundung eines Baugebietes

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2022 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamtes Weilheim-Schongau über das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 4

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Angelfischerei

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 31. Juli 2019 erstmals und am 14. Juni 2022 inhaltsgleich und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot von Fischzuchtbetrieben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung

Bekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 01.07.2022 LS

Darlegung abwägungsrelevanter Belange eines Planaußenliegers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 30

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin und ihres Altersversorgungswerks (AVW)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolleilantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung

Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 20

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Az.: 1 B 166/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Normenkontrollsache der " GmbH" vertreten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.06.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Stadt L. eine Textilfärberei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 02/17, der die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung von Flächen in das Naturschutzgebiet, die für sich genommen nicht schutzwürdig sind, kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan I. 000 "B. M. " der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Bremen Urteil 16.06.2022 zitiert von 9

I. Die Antragstellerin ist antragsbefugt i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 2

Der kommunale Abfallentsorgungsträger kann auf eine genaue Ausweisung der in Ansatz gebrachten Fixkosten für …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 7

Normenkontrollverfahren – gespaltene Verbrauchsgebühr

Beitragszahler · Nichtbeitragszahler · Bestimmtheitsgrundsatz -Abzugskapital · Kostenüberschreitungsverbot

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein zu seiner Unwirksamkeit führender Mangel eines Bebauungsplans (hier: fehlerhafte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Q.-I.-Straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 3

Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin für einen bislang …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren

Lagerräume für die Vorratshaltung als Nebenanlage iSd § 14 … · kein) Anspruch auf Planaufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2022

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 08.06.2022 LS

Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines Seehafens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.06.2022

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Außervollzugsetzung des im Tenor genannten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Corona-Krise: Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen

besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 3

Bei der in § 12 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Maskenpflicht in öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.06.2022

Anbringung von Kreuzen in staatlichen Dienstgebäuden

Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen