§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 50

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020 zitiert von 19

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 25 Satz 1 Nr. 1 der Zehnten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020

Die Antragstellerin, die in Bayern ein Fitnessstudio betreibt, beantragt sinngemäß, einstweilen den Vollzug …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Fitnessstudiokette mit einem Studio in X [Land Brandenburg] und … Studios …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2020

Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte

Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.12.2020

Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 6

Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von Ladengeschäften außerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 4

Zutrittsbeschränkung – eine Person pro 20 qm

für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz …

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten

Sachsen-Anhalt · CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2020 LS

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Der Antragsteller - ein gemeinnütziger Reitverein, der in Bayern eine Reitanlage mit Pensionsstall und eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Die Umschreibung des Plangebiets nur mit Flurstücksbezeichnungen genügt der Anstoßfunktion, die die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios

verlängerter Teil-Lockdown · Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt mehrere Fitnessstudios in Bayern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.12.2020

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 5

Versicherungsschutz bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 5

Bebauungsplan: Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der Ausrichtung einer Gemeinde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 3

S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 68

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS

Corona-Krise: Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 07.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Gartenhallenbad“

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 04.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 300 „U. -N. -Straße/T.--------straße “ (im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.12.2020

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2020

Absonderung für Reiserückkehrer aus Dubai während der Corona-Pandemie (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Mit seiner am 15. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 2

Zum Gipsabbau im Südharz - hier

Wirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet

Typenzwang · städtebauliche Gründe für die Plandurchschneidung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Antragsteller hat am 26. November 2020 eine Versammlung in Form einer Mahnwache auf dem H.--------platz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 276 – Teilbereich A „E. …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 01.12.2020

Die Beschwerdeführerin ist eine mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis Viersen mit knapp 30.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 30.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG

Verwaltungsrecht