§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 51

VG Köln 7. Kammer Beschluss 30.11.2020

Der an die Formulierung des Antrags im Klageverfahren anschließende Antrag bedarf der Auslegung, §§ 122 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 3

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den Bebauungsplan Nr. 154 " Am I.-weg " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.11.2020

Darstellung einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Überdüngung mit Nitraten

Feststellung des schlechten Zustands des Grundwasserkörpers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 11 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Etikettenschwindel und Antragsbefugnis bei Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 10

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen

Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020 zitiert von 6

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehren die Antragsteller, § 4 Abs. 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 1

Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

Antragsbefugnis · Grundflächenermittlung · Begriff der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in Essen eine Einrichtung, die für ihre Mitglieder gegen Zahlung eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 19

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 4

Umdeutung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm in zulässigen Antrag gemäß § 123 Abs. 1 …

Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios Schleswig …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Der in Bielefeld wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung auf Ibiza

Verwaltungsrecht