§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 58

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.08.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.08.2020 zitiert von 12

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Umweltverband (§ 3 UmwRG) gegen den am 19. Juli 2018 bekannt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 31

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 31.07.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 2

Kostenverteilung nach Hauptsacheerledigung eines Normenkontrollverfahrens betreffend coronabedingter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 221/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 29.07.2020 LS

Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB

landesrechtlich angeordnete UVP-Vorprüfung · Wohngebietsausweisung bei Lärmvorbelastung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 3

Die Teilnehmerbeschränkung in § 1 Abs. 5 der Nds.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Würzburg Beschluss 29.07.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Feuerwehrhaus

Baugenehmigung · Außenbereich · § 33 BauGB · aufschiebende Wirkung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2020

Tragepflicht von Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum

Coronaschutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 2

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 27.07.2020 LS

(Kein) einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den Vollzug eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.07.2020 LS

Erhaltungsverordnung: zweistufiges Verfahren

Ortsbild · Stadtgestalt · Verordnungsmotivation · eingeschränkte Abwägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 6

Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat

Auswirkungen einer Verletzung des … · Ermittlung des notwendigen Waldabstands im … · Vorliegen eines Waldes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Betreiben von BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 5

Betreiben eines Erotikmassagen anbietenden Betriebes in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sachdienlich dahin auszulegende Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.07.2020 LS

Keine Befangenheit von Richtern bei Geschäftsstellenversehen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 10

Corona – Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.07.2020 LS

Generelles Verbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich unverhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

§ 12 Abs. 3 Satz 2 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2020

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Regelung über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 11

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet · Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2020 zitiert von 128

Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in …

Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem … · Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 8

Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets

Umsetzbarkeit von Ausnahmen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 14.07.2020 LS

Dimensionierung der Gewässerverrohrung als Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.07.2020 LS

Baurechts – 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 für den Bereich Stadt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. Teil 3 – D. Straße – (im …

Verwaltungsrecht