§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 59

OVG NRW Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. Teil 3 – D. Straße – (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.07.2020

(Keine) Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Freideck bzw. bei der Wahrnehmung gastronomischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Thüringen: Corona-Pandemie

Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2020 zitiert von 37

Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 8

Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen

Einbeziehung der Betriebserweiterung in die Abwägung nach § … · Festsetzung eines Geruchsemissionskontingents auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Wirksamkeit der am 7. November 2019 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Satzung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Vorsitzender des Bezirksausschusses für den Stadtbezirk Nordost der Stadt C. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 13b BauGB „W.............................“ in N.............. der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.07.2020 zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH unter anderem in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

§ 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederöffnung seiner Kampfsportschule im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Beschluss 03.07.2020

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 37

Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans

Neufestsetzung von Verkaufsflächenbeschränkungen und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 zitiert von 3

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbereitung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen („Ausgleichs“-) Bebauungsplan zeitlich vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2020 zitiert von 36

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.06.2020 zitiert von 6

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren 25 K 5939/19 bis zur Entscheidung des Senats in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen § 3 Abs.1 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 zitiert von 3

S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. (Kreis H. )

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 22

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 25.06.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 15. Februar 2019 bekannt gemachte Änderung des Bebauungsplans „B…“ …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 113

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2020

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · einstweilige Anordnung · Bebauungsplan · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 5

Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile

Überplanung einer Innerortslage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und 23. Juni …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Thüringen Ablehnung einstweilige Anordnung (Beschluss) 24.06.2020 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen die Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 1

Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den am 15. Juni 2018 von der Antragsgegnerin bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen