§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 60

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 6

Normenkontrolle: Stadtratsbeschluss

Verfahrensermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Außervollzug der Veränderungssperre für Bebauungsplan Windenergieanlagen

Veränderungssperre · Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · VwGO § 47 Abs. 6 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, wegen Infektionsgefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von Sisha-Bars

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2020

Verbot von Prostitutionsgewerbe bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Infektionsschutz · Prostitution · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 45

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2020 LS

Reduzierung der Vergütung der Tagespflegepersonen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 40

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 11

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 7

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Fünften …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.06.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine nach § 3 UmwRG im Freistaat Sachsen anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 10

Ein Erhebungszeitraum für Tourismusbeiträge von 2 ½ Jahren steht in Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller nach Umstellung des Antrags mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 18

Normenkontrolle: fehlende Antragsbefugnis wegen geringfügiger Lärmbelastung eines Außenliegers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Verkündung bei einer Verweisung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2020 zitiert von 73

Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei befürchteter Erhöhung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 33

Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen

mittelbar Betroffener

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.06.2020

Die Anhörungsrüge, mit der die Antragstellerin die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.06.2020

Corona-Krise: Rechtmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Quarantäneanordnung vom 16. Mai 2020 (juris …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 54

Es genügt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO nicht, wenn seitens des beauftragten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 18

Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Streitwert Normenkontrollantrag - Rechtsverordnung Corona

Gaststätten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH NRW Beschluss 10.06.2020

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Wohngebiets neben Lebensmittelmarkt und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.06.2020 LS

BaurechtsÜberplanung einer städtebaulichen Gemengelage

Verwaltungsrecht