§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.699 Entscheidungen) – Seite 61

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 61

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Prostitutionsstätten in Hessen bleiben vorerst geschlossen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug des § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Die Antragsteller befinden sich seit dem 6. März 2020 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 29

Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 05.06.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer Hobbyschwimmerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 6

Ausbaubeitragsrecht: Orientierungswert für eine einheitliche öffentliche Einrichtung von Anbaustraßen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Gewerberecht -verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.06.2020 LS

Bedeutung des RKI im Bereich des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2020 zitiert von 81

Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Der … Antragsteller besucht die 10. Klasse der Privatschule O. e. V., einer anerkannten allgemein bildenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 3 und 4 der CoronaVO …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 9

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2020

Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen …

Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.05.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 10

Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

großflächiger Einzelhandelsbetrieb · Verkehrslärmbelastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13. April 2018 (GV

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Augsburg Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Restaurantbetriebs mit Innen- und Außenbewirtschaftung und begehrt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in C. H. in der Rechtsform der GmbH eine Schwimmschule in einem zu diesem Zweck …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplanaufstellung

Natura-2000-Schutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 10

Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2020

Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und Untersagung der Aufnahme von Gästen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 5

CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020

Untersagung des Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2020

Coronapandemie: Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung von Terminen u.a. bei Gerichten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen