Urteile zu § 47 VwGO – Seite 62

Verwaltungsgerichtsordnung

6.699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.699 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2020

Der vom Verwaltungsgericht Göttingen angenommene und mit Beschluss vom 6. Mai 2020 an das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Regensburg Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin, die in A… ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2020 zitiert von 27

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, die in § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einreise aus den USA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020

Untersagung des Sportbetriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020 LS

Normenkontrolleilantrag gegen die Untersagung des Sportbetriebs u.a. in Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Die Schließung von Spielhallen zur Bekämpfung der Coronapandemie ist bei summarischer Prüfung verhältnismäßig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 41

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020

Vorläufige Aufhebung von Tattoo- und Piercing-Verboten während der Corona-Pandemie

Infektionsschutzrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstleistungsverbot · Normenkontrolle · Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.05.2020

Der Antrag ist vorliegend gerichtet auf die (vorläufige) Feststellung, dass die Antragstellerin berechtigt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.05.2020 LS

Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020

Corona-Pandemie: Befreiung von der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Schweden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 90

zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an die Ausfertigung der textlichen … · Bauverbot für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 7

Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Erforderlichkeit des erstrebten Landschaftsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 1

Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient nicht der Klärung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 47

Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 18

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie ist bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 24

Corona Pandemie: Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung - hier

zum Betrieb von Beherbergungsstätten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im Normenkontrolleilverfahren

Tenorierung im Rahmen der VwGO § 47 Abs 5 · Gericht als „Ersatz-Verordnungsgeber“

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020

Die Beteiligten haben die Hauptsache mit übereinstimmenden Erklärungen vom 8. Mai 2020 (Antragstellerin) und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO, die am 4. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 140/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

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