§ 52 VwGO – Rechtsprechung (1.670 Entscheidungen) – Seite 19

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

länderübergreifende Aufnahme eines Schülers

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Rückwirkende Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Modell für eine Lehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 26.01.2017 LS

Örtliche Zuständigkeit in Asylstreitverfahren bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.01.2017 zitiert von 1

Öffentliches Dienstrecht: Vorläufiger Rechtsschutz in einem beamtenrechtlichen Konkurrenzschutzverfahren

Referatsleitung in der Schulaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Beschluss 16.01.2017

Die Entscheidung beruht auf §§ 13, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Das Rundfunkbeitragsverhältnis ist kein ortsgebundenes Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.01.2017 LS

Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 02.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Eilrechtsstreit … · Heranziehung gefahrenabwehrrechtlicher Vorschriften

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 08.12.2016

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erklärt sich nach § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

1) Ein Versorgungswerk ist berechtigt, die Auszahlung einer Altersrente von der Vorlage einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 2

Die Einräumung und die Entziehung eines Telearbeitsplatzes gegenüber einem Beamten ist - ungeachtet der § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Auszahlung eines Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung

Wehrrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und betreibt im Bereich des Kreises T. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist örtlich zuständig, weil sich die Streitigkeit auf ein ortsgebundenes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 3

Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 6

Fliegerische Verwendung: Zukunftspersonal

Ermessen bei Personalauswahl

Wehrrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 2

Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.09.2016

Gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.08.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger von dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2016 LS

Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Inkrafttreten des …

gerichtliche Kontrolldichte betreffend die Befristung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Verlängerung einer Duldung

Erlöschen der räumlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.08.2016

Das Gericht verweist insoweit auf seine hierauf bezogenen Ausführungen in seinem Beschluss gleichen Rubrums …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 4

Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem Herkunftstaat

Antragsauslegung bei anwaltlich vertretenem Antragsteller

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

1. Das Gericht legt das auf einen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bezogen geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat festzustellen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist; das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 9

Werbeverbot in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten

Auswirkungen des Verbots auf andere Gebiete und dem in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen Medizin"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

(Kein) Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus EinigVtr Art 37 Abs 1 S 2 EV für Inhaber solcher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2016

Der Kläger betreibt seit 2007 eine staatlich anerkannte Schule für Podologie unter der Adresse N. -C. -Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS

Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht bei Asylfolgeantrag

Wegfall der Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 01.06.2016 LS

Beklagter einer Klage gegen die Prüfungsentscheidung eines Gesellenprüfungsausschusses

keine) Verweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde darauf, der Bescheid des Bundesamtes sei nicht …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Rückübertragung eines Schuldgrundstückes

Verwaltungsrecht