§ 52 VwGO – Rechtsprechung (1.670 Entscheidungen) – Seite 24

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.06.2013 LS

Zum dienstlichen Wohnsitz während einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 03.06.2013 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht gemäß den §§ 83 VwGO, 17a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Behördeneigenschaft der Bundespolizeiinspektionen

Zuständigkeit bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2013

Der Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 23.05.2013

Frage der örtlichen Zuständigkeit bei der Geltendmachung von Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in G. an die Rechtsnachfolger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in der Gemarkung R.-dorf an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 4

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung des Flurstücks 7 der Flur Z in der Gemarkung R-dorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013

Die Klägerinnen sind Städte und Kommunen, deren jeweilige Gebiete nördlich des Flughafens Frankfurt Main am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 03.04.2013 LS

Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung

Stichtagsregelung · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.03.2013

Zuständigkeitsfrage bei polizeilicher Maßnahme

örtliche Zuständigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Verwaltungsgerichtsordnung · Polizeibehörde · Zuständigkeitsverweis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.03.2013 LS

Kein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz zur Ermessensbetätigung von Polizeibehörden, um befürchtete …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2013 zitiert von 24

71 Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 3

Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Verpflichtungs- und allgemeine Leistungsklage

Verbesserung der Abiturdurchschnittsnote, Verbesserung von …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendungsfällen des § 34a AsylVfG 1992 gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Gerichtsstand im Falle der Abordnung eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2013

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Verpflichtung eines Beamten der Bundespolizei, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.01.2013

Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS

Abbruch des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 25.01.2013 LS zitiert von 1

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit in beamtenrechtlichen Streitigkeiten des § 4 Abs 4 PostPersRG

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 2

Erstattung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 4

Dienstlicher Wohnsitz eines beurlaubten, bei der Telekom tätigen Beamten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 1

Eine nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG erteilte Fiktionsbescheinigung vermittelt kein Recht zur Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2012

Nach Anhörung der Beteiligten hat sich das Verwaltungsgericht gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 6

Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle

Beleihung mit hoheitlicher Gewalt · "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke: Zuständigkeit der … · örtlich zuständiges Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 21.12.2012

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS

Zur Verfahrensweise des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts in einem Rechtsstreit, in dem das zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 10

Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS zitiert von 5

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 07.12.2012 LS zitiert von 5

Wohnsitz beurlaubter (Post-)Beamter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie auf …

Erschwerung des Unterhalts · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012

Klage wegen Winzerschorle als irreführende Bezeichnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Zuständigkeit bei Beamtenverhältnis mit dienstlichem Wohnsitz

örtliche Zuständigkeit · dienstlicher Wohnsitz · Beamtenverhältnis · Verwaltungsgerichtsordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Zuständigkeitsfrage bei Subventionsverwaltungsakt

örtliche Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsstand · Bundesbehörde · Subventionsrecht · § 52 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS

Dienstlicher Wohnsitz bei Vorenthaltung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Der 1962 geborene Kläger steht als Postdirektor (BesGr A15) im Dienst der Beklagten; er wird bei der U AG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht