§ 52 VwGO – Rechtsprechung (1.670 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Zuge der Ablehnung seines weiteren, hier im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Bayreuth Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Einstellungs- und Rückforderungsbescheides des Beklagten vom 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfügung vom 20. März 2023 Bezug genommen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine weitere gutachterliche ärztliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Bezug auf zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller zu 1), ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller äthiopischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 01.03.2023

Der Kläger begehrt mit seiner am 31. Januar 2023 bei Gericht eingegangenen Untätigkeitsklage die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts

Ausbildungsförderung für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 23.02.2023

Der Kläger begehrt den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft und die private Wohnsitznahme in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan und zu den Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Zuständigkeit für den Erlass einer ausländerrechtlichen Durchsuchungsanordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2023 LS

Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2023

Zuständigkeitsfrage bei Asylverfahren nach Ortswechsel

örtliche Zuständigkeit · Asylgesetz · Verweisung · Perpetuatio fori · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Antrag auf BAföG-Leistungen für iranischen Studierenden abgelehnt

BAföG · Aufenthaltserlaubnis · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 26.01.2023

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich nicht zuständig und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 4

Das Fernstudium an einer ausländischen Hochschule mit Sitz in der Europäischen Union stellt keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Beschluss 24.01.2023

Auswirkung der Windenergieanlagentypänderung auf die Genehmigungslage

Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2023 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigung: Genehmigung einer Entgeltliste

Gebührenbemessung anhand von Schlachtzahlen · verursachungsgerechte Verteilung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 13.01.2023

Der Kläger begehrt seine Umverteilung nach Hamburg gemäß § 51 Abs. 1 AsylG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023

Das angerufene Verwaltungsgericht E. ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich unzuständig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 6

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 10

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2023

Die Klägerin hat am 29. April 2021 Klage (Az.: 3 A 78/21) wegen "Entschädigung aufgrund von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 03.01.2023

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller im Ergebnis die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz

Rechtsweg · Arbeitsgerichte · Verwaltungsgerichte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2022

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist vorliegend trotz des Umzugs des Antragstellers von V. in die ZUE I. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den Betrieb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ihr Studium im Studiengang Humanmedizin an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen