§ 53 VwGO – Rechtsprechung (464 Entscheidungen) – Seite 6

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 08.12.2016 zitiert von 3

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar statthaft, da der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.10.2016

Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.09.2016 zitiert von 15

Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Verlängerung einer Duldung

Erlöschen der räumlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.08.2016

Das Gericht verweist insoweit auf seine hierauf bezogenen Ausführungen in seinem Beschluss gleichen Rubrums …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 4

Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

1. Das Gericht legt das auf einen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bezogen geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde darauf, der Bescheid des Bundesamtes sei nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 22

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 15.12.2015 LS

Untersagung von gesundheitsschädigender Therapie eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 12.10.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und drogentypischen Auffälligkeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 16

Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 29.09.2015 LS

Stimmen die jeweiligen Vertreter eines Verbandsmitgliedes in der Verbandsversammlung unter Verstoß gegen § 15 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 11

Negativer Kompetenzkonflikt: Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2015

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Nachbarn gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2015

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Genehmigung bzw. Zustimmung zu Fahrplanänderung für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Personenfernverkehr

örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.05.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von Daten betr. die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 2

Die Studierendenschaft kann im Rahmen der ihr - neben dem hochschulpolitischen Mandat - (auch) obliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2015 zitiert von 1

Polizeiliche Maßnahme: Verhinderung des Gerichts

Ausschlussgrund

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 5

Ortsgebunden im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO ist jedes Recht oder Rechtsverhältnis, das mit einem bestimmten …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2014

Die angegriffene Verordnung ist eine der Überprüfung im Normenkontrollverfahren zugängliche Norm, denn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2014

Ob der Kläger auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) beanspruchen kann, dass …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.08.2014

Die Antragstellerin will als Gemeindebürgerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Beachtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Bürgerentscheid: Sperrfrist

Auslegung der Fragestellung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 19

Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 4

Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.05.2014 zitiert von 8

Negativer Kompetenzkonflikt: gesetzliche Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts

Berufsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.03.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis; hier

Aussagefähigkeit Laborparameter bei Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 25.02.2014 LS zitiert von 1

Prüfungsrecht hinsichtlich der Abnahme der Rettungsassistentenprüfung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Das Einlagegeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG liegt dann vor, wenn ein Finanzdienstleister i. S. d. KWG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Weiterbeschäftigung als Studienrat an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt