§ 53 VwGO – Rechtsprechung (464 Entscheidungen) – Seite 7

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.09.2013

Befristung einer Akkreditierung einer auf Dauer eingerichteten Konformitätsbewertungsstelle (Untersuchung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Beteiligten streiten um vorläufigen Rechtsschutz in einem Akkreditierungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.09.2013 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 30. November 2011 erteilte die Bezirksregierung Arnsberg gemäß §§ 55, 56 in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.09.2013 zitiert von 4

Verhinderung des zuständigen Gerichts

Ausschließung oder Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Seminararbeit im Studiengang Politikwissenschaft als Vollplagiat

richtiger Beklagter · endgültiges Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan … · Rechtsmissbrauch · Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 9

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 21

Grundschulaufnahme: Ermessenskriterien

Vorschulbesuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 11

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.05.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 3

Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 16

Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besorgnis der Befangenheit · Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im April …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 2

Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Notarzt- und Krankentransportkosten für einen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.01.2013

Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS

Zur Verfahrensweise des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts in einem Rechtsstreit, in dem das zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 10

Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Zuständigkeitsfrage bei Subventionsverwaltungsakt

örtliche Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsstand · Bundesbehörde · Subventionsrecht · § 52 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.09.2012 zitiert von 2

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2012

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Anordnung, sich zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012 zitiert von 1

Soweit es nämlich den Antrag zu 1. betrifft, begehrt der Antragsteller ungeachtet seiner missverständlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Leitung des Teams „Soziale Hilfen“ im Sozialrathaus Höchst, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung erweist sich die in eigenem Bescheid vom 27. April 2012 (nach Bestätigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 30.03.2012

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2012 zitiert von 6

Negativer Kompetenzkonflikt: Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.01.2012

Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ist zwar nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H Allee 277 in E, bestehend aus den Flurstücken G1 und G2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 07.11.2011

VG Düsseldorf – 18 L 1668/11

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Auszahlung vertragsärztlichen Honorars (Restzahlung) für das Quartal IV/2009 …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2011

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt eine in Berlin ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.08.2011

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2011 zitiert von 3

Das klagende Land macht mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. einer auf die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 7

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2011

Der auf § 53 Abs. 3 VwGO gestützte Antrag, ein zuständiges Gericht für einen Rechtsstreit um die Ernennung …

Verwaltungsrecht