§ 54 VwGO – Rechtsprechung (701 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2006 zitiert von 2

Die Kläger beantragten am 28. Mai 2003 und erneut mit Schreiben vom 4. März 2004 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Trier Urteil 30.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 300,00 €, die Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2006

Klarstellend ist zunächst anzumerken, dass der Senat das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 27. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.07.2006

Was sie nunmehr mit Schriftsatz vom 13.12.2004 vorgetragen haben, um die Ungereimtheiten aus ihrem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.05.2006

Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.03.2006 zitiert von 1

Rückforderung einer Ausbildungsförderung wegen vorhandenen Kapitalvermögens.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge (§ 152 a VwGO) unter Mitwirkung der vom Kläger als befangen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte in Ausführung eines Erlasses des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.11.2005 LS

Über den Antrag auf Ablehnung des Einzelrichters entscheidet nicht der zur Vertretung berufene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2005 LS

Die Auffassung, dass die Verletzung der Wahrheitspflicht in einer für den Dienstherrn relevanten Frage ohne …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, den durch den Beweisbeschluss vom 11. November 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2005 zitiert von 1

Ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.07.2004 LS

Aussetzung, Stopp-Verfahren, aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 23.02.2004 LS

Wenn ein Ausländer in einem ausländerrechtlichen Verfahren den Eindruck gewonnen hat, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2003 zitiert von 4

Der Senat konnte in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 01.06.2003

Nachdem der ehrenamtliche Richter K. - vom Gegenstand des vorliegenden Verfahrens in Kenntnis gesetzt - u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2002

Der Einzelrichter ist an der Entscheidung über den vorliegenden Antrag durch das gegen ihn gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2002

Die Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 10.07.2001 LS

Allein die Tatsache, dass der Richter eine kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, begründet nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 26.06.2001 LS

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Abschiebungsschutz als politisch verfolgter ausländischer Flüchtling …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.05.2001

Es liegen keine Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des zum Sachverständigen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 08.03.2001

Der Befangenheitsantrag, über den die Kammer zu entscheiden hat, der die abgelehnte Richterin angehört (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2000 LS zitiert von 5

Die Genehmigungsbehörde darf die Darstellung einzelner Standorte für Windkraftanlagen in einem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.07.2000

Die Beteiligten streiten um die Reaktivierung des Klägers aus dem Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000 zitiert von 1

Die Rüge, bei der Entscheidung hätten Richter mitgewirkt, die befangen bzw. kraft Gesetzes ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2000 LS zitiert von 5

Eine Besetzungsrüge im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO in Berufungszulassungsverfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.1998

Der Angeschuldigte hat Mitglieder der 12. großen Strafkammer des Landgerichts ..., nämlich den Vorsitzenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.10.1997

Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte, daß er das gesamte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.1996

Der am 00.00.00 geborene Kläger wurde am 00.00.00 zum Realschullehrer z.A. ernannt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1996 zitiert von 2

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört

Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Vorgängigkeit des Zwischenverfahrens über die …

fehlendes Rechtsschutzinteresse für nachträgliche … · Nützlichkeit einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1993

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.12.1992 LS zitiert von 2

Zum Ausschluß von Mitgliedern des Präsidialrats bei persönlicher Betroffenheit bzw Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.1992

Streitwert bei Verfahren über die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1990

Mehrfache Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.09.1990

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.1990

Die am 5. Mai 1951 in .../England geborene Klägerin ist britische Staatsangehörige und strebt zusätzlich die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.10.1987 zitiert von 2

Zur Frage der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.03.1987 LS

Fall einer erfolgreichen Richterablehnung, die auf mehrere - verfahrensübergreifende - Sorgfaltsverstöße der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.1986 zitiert von 1

Ehrenamtlicher Richter – Amtsentbindung wegen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht