§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 104

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Wer Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rücksichtslosigkeit einer für ein wechselndes Publikum von bis zu 800 Personen ausgelegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.02.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Teilversagung einer Parallelimportzulassung für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 0 (X. Straße 00 in 00000 M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 04.10.2016 an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis sowie gegen ein Besitz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag, über welchen mangels Spezialregelung – wie etwa in § 169 Abs. 2 1. Hs. VwGO – die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin ist unter anderem Trägerin des gleichnamigen Fachkrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 19.02.2021

Vorliegend war der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, nachdem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2021

Die Klägerin ist Trägerin des N. in X. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung X. Nr. 1774 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.02.2021

Die Entscheidung besitzt keinen Hauptinhalt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2021

Der am 4. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die am 0.0.1982 geborene Klägerin zu 1. und ihr Sohn, der am 00.0.2015 in D. geborene Kläger zu 2. reisten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken mit muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberlehrerin und beansprucht eine erneute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2021

Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1967 in Krasny Trudowik in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.02.2021

Erhebung eines IHK-Beitrages für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1955 in Besjasykowo (Krasnojarsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 ( G. X) in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.02.2021 zitiert von 8

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.02.2021

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.02.2021

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Beklagten zu 1. bis zum 31. Oktober 2020 (Ende der Amtsperiode nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auch gegen den Gebührenbescheid vom 26. November 2021 richtet, ist er bereits gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.02.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.02.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein für einen Tag geltendes Bereichsbetretungsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 09.02.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht